Im Ideenhimmel der Vergangenheit

Die aktuellen Beiträge aus der Partei DIE LINKE zur politischen Steuerung der Krise in der Währungsunion sind durch eine Diktion geprägt, die einer Moral- und Tugendlehre verhaftet zu scheint. Da werden die privaten Banken als »Zocker und Spekulanten« gebrandmarkt und zur Sühne dieser Sünden wird ein »Schuldenschnitt«, also ein Eigentumsverzicht der Eigentümer und der Gläubiger gefordert.

Im Wesentlichen wird diese Diktion durch Sahra Wagenknecht bestimmt, aber sie hat in diesen Debatten die Zustimmung der Parteibasis, ihre Kritik an Banken und Hegdefonds findet nicht nur das Wohlwollen bestimmter Kreise des deutschen Konservatismus, sondern kann auch der Empörung vieler Mitglieder in der Partei über die Geschäfte der Banken und Hedgefonds eine breit akzeptierte Stimme geben. Das mag wirtschaftstheoretisch interessierte Linke, die den deutschen Ordoliberalismus um Walter Eucken und Wilhelm Roepcke als die deutsche Variante des internationalen Neoliberalismus und als Mitbegründer der Mont Pelerin Society einordnen und entsprechend politisch bewerten, einigermaßen irritieren, aber auf den zweiten Blick ist es keine große Überraschung.

Theoriegeschichtlich haben sich bereits in den 1920er Jahren in Deutschland Marxisten und Ordoliberale mit ihrer Betonung bestimmter ökonomischer Gesetzmäßigkeiten gemeinsam gegen die Vertreter der damals noch in Deutschland dominierenden »historischen Schule« der Nationalökonomie abgesetzt, um unter Berufung auf David Ricardo (die Ordoliberalen) oder Karl Marx herauszuheben, dass die Zusammenhänge und Prozesse der Wirtschaft von starren ökonomischen Gesetzen bestimmt werden, die es entweder zu beachten gelte, wozu dann der Ordoliberalismus die entsprechenden Regeln vorzugeben versucht hatte, oder die durch das Stellen und Beantworten der Eigentumsfrage als ökonomische Gesetze aufgehoben werden müssten.

Heute haben wir eine einerseits vergleichbare, andererseits aber verschiedene Konstellation. Der Rolle einer nach bestimmten Tugendregeln politisch gesteuerten Wirtschaft wird aus der Theorietradition des deutschen Ordoliberalismus übernommen, während aus der Theorietradition des früheren Weltanschauungsmarxismus aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Eigentumsfrage und eine in erster Linie moralische Kapitalismuskritik nach wie vor den zentralen Stellenwert behalten haben. Das basierte auf dem theoretischen Bild, dass sich Sozialdemokraten, wie auch Kommunisten von damaligen Kapitalismus gemacht hatten. In diesem sollten die organisatorischen Bedingungen für den Übergang zu einer sozialistischen Produktionsweise unter kapitalistischen Eigentumsverhältnissen weitgehend so herangereift sein, dass mit den Ende der privaten Aneignung des Mehrprodukts die Gesellschaftlichkeit der Produktion im Sinne einer sozialistischen Wirtschaft verwirklicht werden konnte. Der gesellschaftlichen Produktion musste nur die Hülle des kapitalistischen Eigentums abgestreift werden, um sie zum Sozialismus zu führen. Auch heute vermischen sich in der Wirtschaftstheorie der Linken diese Elemente ordoliberalen und aus aktueller Sicht vulgärmarxistischen Denkens.

Learning by Doing der EZB

Eine weitere Übereinstimmung zwischen beiden Denkschulen finden wir in der Geldtheorie. In beiden Doktrinen wird Geld als »neutral« und »exogen«, also von außen gesetzt für den gesamten Wirtschaftskreislauf angesehen. Auch das basiert ein Stück weit auf David Ricardo und der von ihm entwickelten Quantitätstheorie des Geldes. Die entschiedene Kritik, die der späte Marx in dieser Frage an Ricardo formuliert hatte, ist heute in den aktuellen linken Diskussion über die expansive Geldpolitik der Zentralbanken weitgehend nicht bekannt. Diese Geldpolitik, insbesondere durch die US-Fed und seit dem Ausbrechen der europäischen Bankenkrise 2008 auch durch die EZB, wird von verschiedenen Seiten mit großem Misstrauen registriert und ordnungspolitisch abgelehnt. Hier gibt es dann die gemeinsame theoretische Schnittmenge zwischen Wagenknecht und dem bekanntesten Lautsprecher des deutschen Monetarismus, Hans-Werner Sinn. Diese beiden gemeinsame kritische Fixierung auf die Politik des »Quantitative Easing« oder der zu lockeren Geldpolitik der Zentralbanken, die angeblich nur die Banken retten soll, erklärt dann auch, warum die enormen ökonomischen Ungleichgewichte und das schwache Wachstum in der sogenannten Realwirtschaft, die verantwortlich sind für diese Aufblähung des monetären Sektors der politischen Ökonomie weitgehend aus dem Blickwinkel der Kritik herausfallen. Die aktuelle Krise wird zu einseitig als eine Krise des Finanzsektors und seiner handelnden Akteure gesehen, eine Stoßrichtung, die politisch unerwünschte Folgen hat, weil die Partei damit in die Nähe von politischen Tendenzen aus einem neoliberalen oder nationalistischen Milieu gerät, mit denen sie eigentlich nichts zu tun haben will.

Diese Nähe ist möglich geworden, weil in dieser Partei, wie aber in der politischen und gewerkschaftlichen Linken insgesamt, die Frage der Rolle und der Bedeutung der Finanzmärkte bis heute nicht verstanden worden sind. Diese werden nach wie vor als Tummelplatz der Reichen und als Marionettenbühne der Großbanken verstanden und dämonisiert. Dabei wird nicht erkannt, dass rund die Hälfte des auf den Finanzmärkten angelegten Geldkapitals über Pensionsfonds und Versicherungen als das Geld «kleiner Leute« angelegt wird und das Hedgefonds auch für diese Kapitalanlagen aktiv sind, um das international niedrige Zinsniveau durch riskante Geschäfte und Spekulation ein wenig in die Höhe zu liften.

Aber nicht nur von dieser Empirie der Finanzmärkte versteht die Linke zu wenig, auch in der Frage einer Theorie des Geldes und des Kredits ist sie weder auf der theoretischen Höhe des späten Marx noch auf der von John M. Keynes. Die aktuelle Banken- und Finanzmarktkrise hat auch offen gelegt, dass die etablierte Wirtschaftswissenschaft viel zu wenig weiß, um die Dynamik dieser Krisen zu erklären. Was die EZB gegenwärtig macht, ist »Learning by Doing«. Was die Linke macht, ist aber Theaterspielen im ökonomischen Ideenhimmel der Vergangenheit. Das ihr dabei die Rollen von Links und Rechts manchmal durcheinandergeraten, liegt daran, dass sie nicht merkt, dass das nur Theater ist, für das Drehbücher und Regieanweisungen gelten.

Michael Wendl ist Soziologe und Volkswirtschaftler, 2008 trat er aus der SPD aus und engagierte sich in der LINKEN, als deren bayerischer Landesvorsitzender er 2010 für einige Wochen amtierte. Ende 2011 trat der ver.di-Gewerkschafter wieder aus der Partei aus, er ist seit diesem Jahr wieder SPD-Mitglied. 2006 erschien von ihm: Niedergang des Lohns: Eine Bilanz gewerkschaftlicher Tarifpolitik 1993-2005 im VSA-Verlag Hamburg.

In der Diskussion über die Frage, ob die Linke – nicht nur die gleichnamige Partei – die Krise theoretisch auf ausreichendem Niveau reflektiert, haben bereits Ulrike Herrmann von der »Tageszeitung« (hier), Albrecht von Lucke von den »Blättern für deutsche und internationale Politik« (hier), Ingo Stützle von »analyse & kritik« (hier) und Joachim Bischoff von der Zeitschrift »Sozialismus« (hier) ihre Positionen dargelegt. Die Debatte wird fortgesetzt.