Merkel: Hilfe für Osten auch nach 2019
Köthen (dpa/nd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ostdeutschland Unterstützung auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II in Aussicht gestellt. Deutschland sei eine Solidargemeinschaft. Dies müsse sich auch im Finanzausgleich der Länder nach 2019 widerspiegeln, so Merkel am Donnerstag nach einer Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Köthen.
Der Osten habe zwar schon vieles erreicht. »Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, aber wir müssen doch darauf achten, dass die kontinuierliche Entwicklung sich fortsetzt«, sagte Merkel. »Denn die strukturellen Probleme in den neuen Ländern sind immer noch unterschiedlich von etlichen Problemen in den alten Bundesländern.« Der bestehende Solidarpakt sei verbindlich und werde nicht in Frage gestellt.
Die Ministerpräsidenten der Ost-Länder forderten keine Neuauflage des Pakts. Allerdings müssten die speziellen Bedingungen im Osten auch von 2020 an bei der Verteilung von Geldern berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte als Konferenzvorsitzender: Die Ministerpräsidenten seien sich einig, dass »zukünftige Programme nicht mehr an der alten DDR-Grenze festgemacht werden dürfen.« Vielmehr müsse es nach regionalen Aspekten gehen - egal, ob eine strukturschwache Region in Bayern, Sachsen-Anhalt oder sonst wo in Deutschland liege.
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