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Kommentare

Die europa-aktuelle Politik des Landrats

15.06.1992
Lesedauer: 1 Min.

Euer Beitrag „Lieber sollen die Dänen neu abstimmen“ und der Kommentar dazu im ND vom 5. Juni haben mir deutlich gemacht, daß der Landrat von Chemnitz/Land schon europa-aktuelle Politik betreibt. In unserer parlamentarischen Arbeit im Kreistag hat es in letzter Zeit häufig keine Zustimmung zu Vorlagen der Kreisverwaltung gegeben. Nun war aber naiv, wer da glaubte, es kämen grundsätzlich andere Vorschläge zur Lösung der anstehenden Probleme! Neuer Text - zu prinzipiell gleichem Inhalt keine Beratung mit den Abgeordneten, sondern „Überzeugungsarbeit“ der Verwaltung, um den Abgeordneten Dringlichkeit und Notwendigkeit der Zustimmung zu verdeutlichen und dann letztlich Abstimmung nach verschiedenen Methoden der Auszählung, um das gewünschte „demokratische“ Ja zu erhalten.

Dank der Ablehnung der Maastrichter Verträge durch die Dänen und der Reaktion der EG-Kommission weiß ich nun, daß solches Gebaren nicht etwa nur typisch für

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