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  • Politik
  • Heftiger, doch produktiver Streit am Rande des 96. Deutschen Ärztetages in Dresden

„Elitenwechsel im Osten: Berechtigt oder diskriminierendes Berufsverbot?

  • Dr. CLAUS DUMDE
  • Lesedauer: 3 Min.

Noch kurz vor Beginn der Debatte am Mittwochabend waren die Veranstalter selber skeptisch: Wird das Thema „Diskriminierende Maßnahmen und Berufsverbote gegen Ärzte in den neuen Bundesländern“ außer Betroffene und Mitglieder des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), der dazu am 15. März eine Erklärung verabschiedet hatte (siehe ND vom 6. 4. 93, S. 14) auch andere Delegierte des 96. Deutschen Ärztetages in Dresden interessieren? Viele waren es nicht. Aber es kam zu heftigem Streit. Produktivem.

Physiologischen Instituts der Leipziger Universität, hatte „in Vertretung des Staatsministers“, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, durch dessen Staatssekretär Noack im April 1992 seine „Fristlose Abberufung“ erhalten. Als Begründung wurde neben ehrenamtlichen Funktionen der untersten Ebene in der SED und „Besuch einer Parteiabendschule“ (in Wirklichkeit die für alle Hochschullehrer obligatorische „Abendschule für Marxismus/Leninismus“ der Betriebsakademie) angeführt: „Von 1981 bis 1990 waren Sie Mitglied der Volkskammer (Kulturbund/SED) sowie Mitglied des Volkskammerauschusses und des Rates für medizinische Wissenschaft beim Gesundheitsminister der DDR und waren damit mitverantwortlich für die zum Teil verantwortungslose Gesundheitspolitik dieser Jahre.“

Erfolgreich klagte Prof. Schwartze gegen diese Willkür. In einem vorm Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich heißt es ausdrücklich, die Sächsische Staatsregierung „hält die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe nicht weiter aufrecht“ Doch Prof. Schwartze stimmte seiner „ordentlichen Abberufung“ zum 30. 9. 1992 zu, weil er in Sachsen herrschende „moralische Grundhaltungen zur Hochschulerneuerung, nicht teilen kann“, wie er Minister

Meyer schrieb. Die Schikanen gegen den Wissenschaftler, der Anomalien der Hirntätigkeit von Kleinstkindern erforscht, ging jedoch weiter: Ende November erteilte ihm der Kanzler der Universität „Hausverbot“ auch für die Spezialbibliothek des Carl-Ludwig-Instituts, obwohl deren Benutzung auch abberuf eren Professoren zusteht. „Dieser Staat maßt sich an, mir das Lesen meiner Fachliteratur zu verbieten“, konstatierte er.

Rechtsanwalt Roland Gross aus Frankfurt am Main verwies darauf, daß Berufsverbote, die man 1989 in der alten BRD überwunden wähnte, jetzt im Osten massenhaft praktiziert würden. Fast nie würde dabei konkretes Fehlverhalten vorgeworfen, sondern eine fachliche Karriere, die mit bestimmten Funktionen in Zusammenhang gebracht werde.

wer damals „in Hoffnung auf ein ideologiefreies Leben in materiellem Reichtum in den Westen gegangen ist, wurde durch das DDR-System vertrieben“ Prof. Dr. Harald Mau, Dekan der Berliner Charite, stellte voran, er sei „kein Fan der DDR gewesen, aber auch kein Feind“, doch beschuldigte dann den VDÄÄ, er würde sich „zum Wasserträger für SED-Nachfolgeorganisationen machen lassen“. Den beiden Berufsverbotsopfer warf er, ohne konkret zu werden, „Demagogie“ vor.

Das trug Prof. Mau nicht nur den Hinweis ein, daß auch er schon früher wie jetzt zur „Elite“ gehörte. Sondern auch die Bemerkung Prof. Frankes: „I c h war nie Konsilarius am Regierungskrankenhaus.“ Prof. Schwartze, der aus einer Pastorenfamilie stammt und nach dem 17 Juni 1953 als Student exmatrikuliert wurde, entgegnete: „In der DDR konnte man nur leben, wenn man sich engagierte. Ich war immer bemüht, aus der DDR das zu machen, was sie meiner Meinung nach sein sollte.“

Nachdenklich äußerten sich etliche VDÄÄ-Mitglieder, die zum Teil zögernd die Erklärung unterschrieben hatten. Dr. Hermann Schulte-Sasse aus Bremen sagte, er habe nicht zu denen gehört, die in der DDR ein Modell sahen, wenngleich vieles, was im Gesundheitswesen von der

Struktur her aufgebaut würde, als solches dienen könne. Er habe die DDR auch als Land erlebt, in dem Menschen aus politischen Gründen Nachteile erfahren haben. Doch was jetzt hier geschehe, sei ein Wiederaufleben spießiger, konservativer Intoleranz, die er seit 1960 in der BRD bewußt erlebte, doch die dann dort zurückgedrängt wurde, sei „Siegermentalität“

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