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Politik
Schily beklagt Nebel um Treuhand

Akten unter Verschluß

12.03.1994
Lesedauer: 1 Min.

Bonn (ddp/ADN/ND). Scharfe Kritik an der massiven Behinderung des Treuhand-Untersuchungsausschusses im Bundestag durch die Bundesregierung und die Treuhandanstalt hat der Ausschußvorsitzende Schily (SPD) geübt. Nachdem die Bundesregierung die Herausgabe von Akten anfangs nahezu vollständig abgelehnt hatte, würden jetzt bis zu 80 Prozent der Treuhand-Dokumente als Verschlußsachen

eingestuft. Alle diese Unterlagen seien nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vor Anforderung durch den Ausschuß nicht als Staatsgeheimnisse deklariert gewesen. So diktierten die Kontrollierten den Kontrolleuren. Gegen dieses zutiefst rechtswidrigen Zustand klagt die SPD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht und will im neuen Bundestag einen weiteren Treuhandausschuß.

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