Privatpersonen dürfen politische Plakate aufstellen
Berlin (ddp/ADN/ND). Das Aufhängen von Plakaten mit politischer Werbung auf öffentlichem Boden ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin veröffentlichte gestern ein Urteil, in dem einer Privatperson das Recht zugebilligt wird, Plakatständer aufzustellen, solange der Verkehr nicht beeinträchtigt, das Stadtbild nicht verunstaltet oder öffentliche Belapge verletzt.werden.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
