Grüne: Etat ist eine Milchbubenrechnung
Bundestag verwies Haushalt in Ausschüsse
Bonn (dpa/ND). Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat seinen Entwurf für den Haushalt 1996 gegen den Vorwurf der Opposition verteidigt, mit „Buchungstricks“ zu arbeiten. Die Eckwerte mit einer Senkung der Ausgaben um 1,3 Prozent auf 452 Mrd. Mark seien korrekt,“ meinte er am Freitag zum Abschluß der viertägigen Etatdebatte im Bundestag. Es werde bei einer Neuverschuldung von höchstens 60 Mrd. Mark bleiben. Bei neuen Ausgaben müsse an anderer Stelle gespart werden. Der Etat wurde in die Ausschüsse überwiesen. Er soll Anfang November verabschiedet werden.
SPD-Sprecher Karl Diller nannte Waigels Wort vom Sparhaushalt einen „medienwirksamen Gag“. Die Ausgaben stiegen real um 0,4 Prozent. Oswald Metzger (Bündnis 90/Grüne) sagte, Entla-
stungen würden „auf Pump“ und durch „Luftbuchungen“ finanziert. Der Haushalt beruhe auf einer „Milchbubenrechnung“. Umstritten sind vor allem die Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 3,4 Mrd. Mark und der fehlende Zuschuß des Bundes für ein Defizit der Bundesanstalt für Arbeit. Barbara. Höll (PDS) wandte sich gegen eine pauschale ^Senkung der Staatsquote. Das im Grundgesetz festgeschriebene Sozialstaatsgebot werde zunehmend ausgehebelt.
In der Debatte hatten die Themen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales dominiert. Auch die SPD warf der Regierung vor, nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu tun und den Sozialstaat zu 'demontieren. Dies zeige sich besonders im Etat von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der um 10 Mrd. Mark gekürzt werde.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.