Grüne: Etat ist eine Milchbubenrechnung
Bundestag verwies Haushalt in Ausschüsse
Bonn (dpa/ND). Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat seinen Entwurf für den Haushalt 1996 gegen den Vorwurf der Opposition verteidigt, mit „Buchungstricks“ zu arbeiten. Die Eckwerte mit einer Senkung der Ausgaben um 1,3 Prozent auf 452 Mrd. Mark seien korrekt,“ meinte er am Freitag zum Abschluß der viertägigen Etatdebatte im Bundestag. Es werde bei einer Neuverschuldung von höchstens 60 Mrd. Mark bleiben. Bei neuen Ausgaben müsse an anderer Stelle gespart werden. Der Etat wurde in die Ausschüsse überwiesen. Er soll Anfang November verabschiedet werden.
SPD-Sprecher Karl Diller nannte Waigels Wort vom Sparhaushalt einen „medienwirksamen Gag“. Die Ausgaben stiegen real um 0,4 Prozent. Oswald Metzger (Bündnis 90/Grüne) sagte, Entla-
stungen würden „auf Pump“ und durch „Luftbuchungen“ finanziert. Der Haushalt beruhe auf einer „Milchbubenrechnung“. Umstritten sind vor allem die Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 3,4 Mrd. Mark und der fehlende Zuschuß des Bundes für ein Defizit der Bundesanstalt für Arbeit. Barbara. Höll (PDS) wandte sich gegen eine pauschale ^Senkung der Staatsquote. Das im Grundgesetz festgeschriebene Sozialstaatsgebot werde zunehmend ausgehebelt.
In der Debatte hatten die Themen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales dominiert. Auch die SPD warf der Regierung vor, nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu tun und den Sozialstaat zu 'demontieren. Dies zeige sich besonders im Etat von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der um 10 Mrd. Mark gekürzt werde.
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