Tarifvertragsbruch gang und gäbe
„Tarifvertragsbruch ist mittlerweile gang und gäbe“, stellt Konstanze Lindemann, IG-Medien-Vorsitzende in Berlin/ Brandenburg, fest. Und zwar nicht von kleinen oder bedrohten Unternehmen, sondern von potenten Marktführern. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Bei-' spiel Herlitz in Berlin. Mit dem Argument, günstiger produzieren zu müssen, drohte die Geschäftsleitung im Frühsommer dieses Jahres mit Schließung einer Abteilung wenn die dort Beschäftigten
nicht samstags, ohne die tarifgebundenen Zuschläge, arbeiteten. Als sich Widerstand regte, wurden die 22 in der Abteilung Beschäftigten in die Chefetage gerufen. Bei Kaffee und Kuchen wurde ihnen unmißverständlich klargemacht, daß sie bei Verweigerung ihren Arbeitsplatz verlieren.
Notgedrungen ließen sich 20 der Betroffenen auf den tarifwidrigen Deal ein, einer verließ den Betrieb, und einer hat unter Vorbehalt eine Änderungskündigung akzeptiert. Seit Anfang September dieses Jahres wird bei Herlitz samstags gearbeitet - ohne Zuschlag, versteht sich. „Der Betriebsrat verzichtete auf sein Mitspracherecht, unterstützte die Maßnahme, bis heute gibt es keine unterschriebene Betriebsvereinbarung“, weiß Lindemann. Die IG Medien denke über eine Verbandsklage nach.
Als „Herrschaftsinstrument“ bezeichnet BKG-Mitglied Hinrich Garms die soziale Spaltung, die von der Bundesregierung kräftig unterstützt werde. Mit der geplanten „Reform des Sozialstaates“ werde der Druck auf die Erwerbslosen vergrößert. Sie werden gezwungen, eine beliebige Be-
schäftigung anzunehmen und den Preis ihrer Arbeitskraft möglichst niedrig anzusetzen. „Arbeitnehmer und Erwerbslose haben ein gemeinsames Interesses, ihre Existenz durch Lohnarbeit zu sichern.“ Arbeit ist die Kehrseite von Nicht-Arbeit, beide Seiten gehörten zusammen.
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