- Politik
- Zur Sache Ostdeutsche CDU-Politiker suchen nach neuer Strategie
Werben um die „roten Socken“?
Wenn jetzt führende ostdeutsche CDU-Politiker Strategiepapiere erarbeiten, mit denen sie christdemokratische Politik mit dem Blick aufs Jahr 2000 bestimmen wollen, so treibt sie dazu die Befürchtung, in absehbarer Zeit in den östlichen Landtagen auf die Oppositionsbank verwiesen zu werden. Denn außer in Sachsen verfügt die CDU dort nirgends über eine absolute Mehrheit. Nur die aber garantiert die Regierungsmacht für den Fall, daß das lange zur Ausnahme erklärte Magdeburger „Projekt“, das die PDS nicht ausgrenzt, doch einmal zum Modell werden könnte; zumindest in Schwerin und Erfurt
wollen das sozialdemokratische Landespolitiker nicht für alle Ewigkeit ausschließen.
Der CDU bliebe dann tatsächlich nur die Hoffnung auf ein absolutes Übergewicht mit der gegenwärtigen Politik gerade auch im Osten eine äußerst vage Hoffnung. Daher schlagen CDU-Politiker wie Bergner, der Schweriner Fraktionschef Rehberg und Sachsens neuer CDU-Vorsitzender Hähle eine Strategie vor, mit der „konservative PDS-Wähler“ angesprochen werden sollen. Ihnen ist - assistiert von Richard von Weizsäcker - klar, daß sich diese nicht in Beschimpfungen erschöpfen darf.
Solche aber verlangt unverändert das Konrad-Adenauer-Haus in Bonn. Für Generalsekretär Peter Hintze ist der „harte Kern der alten Diktaturpärtei SED, die sich heute PDS nennt“, mit den Republikanern vergleichbar. Deshalb dürfe man nicht freundlich mit ihr sprechen.
Nachdem die Ost-SPD nach kontroverser Debatte allmählich zu realistischeren Positionen gegenüber der PDS zu gelangen scheint, steht der CDU diese Auseinandersetzung noch bevor Und dabei dürften die Fetzen ganz anders fliegen als bei den Sozialdemokraten.
PETER RICHTER
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