Von CYRUS SALIMI-ASL, Neapel
Nobelpreisträger für Wirtschaft, Franco Modigliani, alles andere als ein Linker, erklärte: „Maastricht ist eine Maschine, um Arbeitslosigkeit zu produzieren.“
Will Italien unter allen Umständen an der gemeinsamen Eurowährung teilnehmen, muß die neue Regierung - am 21. April wird gewählt - die Klinge am Sozialstaat ansetzen. Die Finanzexperten sprechen von Budgeteinsparungen in Höhe von umgerechnet etwa 70 Mrd. DM, um das Defizit abzubauen. Bis Juni müßten sie vorliegen. Pietro Larizza, Chef der drittgrößten Gewerkschaft UIL, schätzt diesen Eintrittspreis für Europa als viel zu hoch ein: „Nur die Hälfte dieser Kürzungen würde die Zerstörung des Sozialstaates bedeuten.“
Dabei haben die letzten Regierungen schon den dicksten Rotstift angesetzt. Angefangen beim Gesundheitswesen, das vom Prinzip der kostenlosen Behandlung für jedermann auf ein Gutscheinsystem umgestellt wurde. Einsparung: 5,2 Prozent des BIP im Jahre 1994. Den größten Einschnitt brachte jedoch die im Vorjahr von
der Regierung Dini verabschiedete Rentenreform. Als Silvio Berlusconi im Herbsi 1994 den ersten Anlauf nahm, war noch das ganze Land auf der Straße. Nachfolger Lamberto Dini suchte den Rückhall bei den Gewerkschaften. Mil dem neuen System muß länger gearbeitet werden, um in den Genuß einer schmaleren Rente zu kommen. Und nun ist sogar die Rede davon, nochmals „nachzubessern“, so wie es schon damals dem Vorsitzenden des Industrieverbändes Confindustria, Luigi Abete, vorschwebte. Errungenschaften des Sozialstaats werden Maastricht geopfert.
Die Italiener, die in allen Umfragen regelmäßig als überzeugteste Europäer durchgehen, wollen aber nicht mit verbundenen Augen in eine abstrakte und unsichere Union eintreten, die sich nicht um soziale Absicherung schert. „Maastricht ist allein auf die Währung angelegt“, erklärt Sergio Cofferati, Chef der CGIL, der größten Gewerkschaft des Landes. „Jetzt geht es darum, die Aspekte nachzuholen, die Beschäftigung, Gehaltspolitik und den Schutz der Rechte der
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