DDR-Zusatzrenten sind Betriebsrenten Verband: Sofort Wiederherstellungsantrag stellen
Wiesbaden (ddpADN/ND). DDR-Zusatzrenten sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wie West-Betriebsrenten anzusehen. Damit sei eine Regelung des Einigungsvertrages korrigiert worden, nach der diese Ansprüche nicht in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen waren, sondern zum 31. Dezember 1991 wegfielen, berichtet der Bundesverband der Betriebsrentner (BVB). Begründet worden war dies damit, daß die Zusatzrenten keine Entsprechung im BRD-Recht hätten.
Der BVB empfiehlt den Versorgungsberechtigten, bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber bzw dessen Rechtsnachfolger einen sogenannten Wiederherstellungsantrag zu stellen. Eile sei besonders bei jenen Betrieben geboten, die sich in Liquidation befinden, da Ansprüche binnen sechs Monaten nach deren Bekanntma-
chung geltend zu machen sind.
Auch die bereits 1993 mit Kapitalzahlungen abgefundenen Versorgungsempfänger sollten die Rente beantragen. Die Treuhand hatte den Betrieben dafür 250 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Laut BVB verstoßen die damals angewandten Methoden, die Versorgungsberechtigten zu einem Rentenverzicht zu bewegen, jedoch gegen Treu und Glauben. Er empfiehlt deshalb, die unterschriebenen Abfindungserklärungen wegen Rechtsunwirksamkeit anzufechten.
Da bei Arbeitgebern und deren Rechtsnachfolgern mit Widerstand zu rechnen ist, unterstützt der BVB seine Mitglieder bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Nichtmitglieder können gegen Briefmarken Informationen über Postfach 1866, 65008 Wiesbaden, anfordern.
Az: 3 AZR 242/95
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
