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Politik
Priebke-Verfahren

NS-Freunde stellten es ein

31.08.1996
Lesedauer: 1 Min.

Düsseldorf (Reuter/ND). Für die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke in Deutschland sind nach amtlichen Angaben ehemalige Gesinnungsgenossen Priebkes verantwortlich gewesen. Nordrhein-Westfalens Justizminister Fritz Behrens sagte vor dem Rechtsausschuß des Landtages am Freitag in Düsseldorf, Ex-Mitglieder von NS-Organisationen hätten 1971 an der »fehlerhaften« Einstellung des Verfahrens entscheidend mitgewirkt. Sie hätten bei der Dortmunder Zentralstelle für die Ermittlung von NS-Verbrechen und der der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Hamm Posten bekleidet.

Behrens kündigte ein Gutachten zu dem Fall an. Bei der Justizakademie Recklinghausen solle im kommenden Jahr ein Staatsanwalt die Umstände der Einstellung des Priebke-Verfahrens genau untersuchen, sagte Behrens.

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