Grundlos auf offener Straße verhaftet

Als die Polizei am Freitagnachmittag loszog, lag der Haftbefehl schon Tage vor Wählte man zufällig zur Vollstreckung jusfemeZeitpzu der Anwälte selten noch in ihrer Kanzlei sind? Und die Festnahme auf offener Straße? Die Frau war nicht auf der Flucht, sondern auf dem Weg in den Supermarkt. Doch man führte sie gnadenlos ab, gestattete der herzkranken Frau, die sich erst kurz zuvor auch einer Augenoperation unterziehen mußte, nicht einmal, dringend benötigte Medikamente aus der Wohnung zu holen. Die könnten ja Verwandte in der Haftanstalt vorbeibringen, sagte Justizsprecherin Michaela Blume eiskalt auf ND-Nachfrage.

Rechtsstaatlich? Nicht mal formal. Solch rigides Vorgehen gegen politische Gegner in der DDR wäre wohl für Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen ein willkommenes Beispiel für verbale Attacken über Verletzung der Menschenwürde im »SED-Regime«, wenn nicht Anlaß gar für Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.

Genau das warfen Ankläger und Richter Gerda Klabuhn vor Sie war zuletzt als Oberrichterin am für politische Strafverfahren zuständigen Senat IA des Stadtgerichts Berlin mit verschiedensten Fällen befaßt, in denen DDR-Bürgern Vergehen oder Verbrechen gegen den so-

zialistischen Staat vorgeworfen wurden: Spionage, landesverräterische Agententätigkeit, Sabotage, Menschenhandel, sprich Fluchthilfe, ungesetzlicher Grenzübertritt, staatsfeindliche Hetze...