gab es bisher nicht« »So 'ne Demonstration

Wolfgang Gehrcke (55) ist stellvertretender Bundesvorsitzender der demokratischen Sozialisten und im PDS-Vorstand zuständig für Bündnis- und Gewerkschaftspolitik.

Wolfgang Gehrcke (links) und der Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft HBV, Bodo Ramelow

ND-Foto: Burkhard Lange

? Die Angriffe aus CDU und CSU auf PDS und SPD werden immer grobschlächtiger. Schlägt Ihre Partei zurück?

Die PDS hält dagegen. Die »Rote Hände/Socken«-Kampagne vergiftet nicht nur das Klima, sondern schadet der Demokratie. Wir werden uns im Wahlkampf scharf mit der CDU auseinandersetzen. Sie ist unsere politische Gegnerin; und wir lassen es nicht zu, daß mit irgendwelchen ideologischen Manövern über das Versagen der Bundesregierung, ihre Verantwortung für Massenarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, Demokratieabbau hinweggetäuscht wird.

Unseren Wahlkampf werden wir inhaltlich führen. Wir bleiben Demokraten. Was Kohl, Waigel oder Protzner jetzt säen, werden NPD oder DVU ernten.

? Womöglich freuen Sie sich gar über Hintzes Aufmerksamkeit für die Fünf-Prozent-Partei PDS?

Wenn mir der Zustand des Landes gleichgültig wäre, wenn ich nur über Wahltaktik nachdenken würde, dann könnte ich Hintze tatsächlich dafür dankbar sein, daß er die PDS zum zentralen Thema macht. Schließlich hatte der CDU-Parteitag überhaupt nur zwei Themen: Würdigung des Kanzlers - da kam mir vieles sehr bekannt vor - und die Auseinandersetzung mit der PDS. Letzteres auf argumentativ miesem Niveau.

? Keine Freude darüber, daß im Lande jetzt Tausende CDU-Plakate mit den drei Buchstaben PDS gekleot werden sotten?'

Nein, denn derrpoMöschefireis ist.ent-i,, setzlich hoch. Man reißt Barrieren ein, die in einem demokratischen Staatswesen sein müssen - wer Einmaligkeit der faschistischen Verbrechen relativiert, wer leichtfertig die Entscheidung in Sachsen-Anhalt »das schlimmste parlamentarische Ereignis seit 1933« nennt, der verharmlost den Faschismus, der entschuldigt den Mord am Millionen Menschen. Diese Ungeheuerlichkeit fällt auf einen geistigen Nährboden.

Jeder, der nicht mit Wahlkampf-Scheuklappen herumläuft, müßte diesen Kampagnen widersprechen. Ich kann nur hoffen, daß Sozialdemokraten und Grüne die Kraft finden, sich offensiv damit auseinanderzusetzen. Und ich hoffe, daß sich auch Demokraten außerhalb der Parteien und Parlamente zu Wort melden.

? Die CDU trommelt nach Magdeburg zur Richtungswahl. Der letzte Versuch, in der Regierung zu bleiben?

In der Entscheidung von Sachsen-Anhalt

steckt mehr In der Politik, in der Ideologie und im Denken der alten Bundesrepublik gibt es drei Grundsätze, die nie in Frage gestellt wurden. Links und Rechts müssen gleichermaßen bekämpft werden; sie haben in Parlamenten nichts zu suchen; Kommunismus und Faschismus sind Brüder Das bezeichnen die etablierten Parteien als »Verfassungskonsens'der Demokraten«.

In Sachsen-Anhalt rückte die Frage auf die Tagesordnung, ob es beim traditionellen Verfassungsbogen mit der Gleichs.e.tzungyon, Rechts und Links bleibt, oder ob man sich von diesem Relikt des Kalten Krieges .verabschiedet und,, zusammen mit der politischen Linken den Kampf gegen den Rechtsextremismus führt. Diese Frage hat der Osten - und hier die Stärke der PDS - aufgeworfen. Hier liegt tatsächlich der Richtungswechsel. Wenn »Magdeburg« durchgestanden wird und Schule macht, dann rückt die Bundesrepublik ein Stück in Richtung europäische Normalität.

Hinzu kommt, daß der Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik immer außerordentlich halbherzig geführt worden ist. Jetzt übernehmen CSU und CDU sogar Parolen, die von der DVU in Sachsen-Anhalt plakatiert wurden.

? Nimmt die CDU sehenden Auges per »Rote Hände«-Kampagne eine Stärkung der PDS in Kauf, wenn zugleich die SPD geschwächt wird?

Sicher will die CDU weiter regieren. Das geht nur, wenn alle oppositionellen Kräfte - SPD, Grüne und PDS - möglichst

schwach sind. Sie hat zugleich besonders großes Interesse daran, die Sozialisten in Bonn zu verhindern, weil dann das, was die PDS bindet, parlamentarisch nicht mehr relevant wäre. Sie hätte mit der SPD leichteres Spiel.

Die CDU versucht folglich etwas vorzuspiegeln, was es praktisch nicht gibt -Schröder zu unterstellen, daß er ein Freund der PDS wäre, ist absurd. Und ein Rauchvorhang zudem. Tatsächlich gibt es in Schröders Politik eine große inhaltliche Nähe zu Schäuble. Wer SPD wählt, um Kohl loszuwerden,, kann Schäuble zum Kanzler machen.

? Die PDS muß weg - reicht dieser Konsens bis in den linken Flügel der SPD?

Ja, leider. Ich habe nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit vielen Spitzengenossen der SPD telefoniert. Bundesweit. Tenor der Meinungen: Ich habe persönlich nichts gegen die PDS - aber eine PDStolerierte SPD-Regierung in Magdeburg ist im Westen nicht vermittelbar.

Man könnte meinen, die Menschen im Osten seien klüger - ihnen ist das sachsen-anhaltische Projekt Minderheitsregierung vermittelbar. Gerade jenen Menschen, die angeblich 40 Jahre unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben.

? In der Ost-CDU gibt es zwar Mosereien, aber von einer Zurückweisung der Kampagne in der demokratischen Öffentlichkeit kann ich wenig entdecken.

Auch das sehe ich anders. Es gibt Zeichen dafür, daß kulturell-politisch gegengehalten wird. Wenn ein Konservati-

ver wie der Altbundespräsident Richard von Weizsäcker eine andere Interpretation des Verfassungsbogens als Kohl und Waigel gibt, so deutet das auf eine politische Grundströmung in der Gesellschaft - bei Gewerkschaften, bei nicht parteipolitisch gebundenen Kräften, bei den Medien. Sie stellen aggressiven Antikommunismus ohne kommunistische Gefahr in Frage. Ein Durchmarsch wie 1994 mit der »Rote Socken«-Kampagne ist unwahrscheinlich.

Hier kippt etwas. Wenn zum Beispiel die »Erfurter« im Bündnis mit anderen Demokraten am 20. Juni in Berlin eine große Demonstration »Aufstehen für eine andere“ Politik« machen, dann wird sich zeigen, ob sich schon viele Menschen für diese andere Grundströmung in der Gesellschaft engagieren. Da fällt zeitlich etwas zusammen, was auch in der Sache alles andere als zufällig ist.

? Zwei der Erfurter Erstunterzeichner, IG-Metallvorstand Horst Schmitthenner und der Thüringer HBV-Chef Bodo Ramelow, waren im PDS-Bundesvorstand, um über die Demonstration zu informieren. Der Vorstand hat sich bedankt und viel Glück gewünscht - war's das?

Sicher nicht, aber bei dem Aktionsbündnis für eine andere Politik handelt es sich um eine außerparlamentarische Bewegung, wenn sie auch von einzelnen Personen aus den drei Oppositionsparteien mit getragen wird, so Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne), Regine Hildebrandt (SPD) und Petra Pau (PDS}. Den Aufruf zur Demonstration haben fünf Gewerkschaftsvorsitzende - Handel, Banken und

Versicherungen; Erziehung und Wissenschaft, Holz und Kunststoff; Medien; Nahrung, Gaststätten, Genuß - sowie Vorstandsmitglieder von IG Metall und Postgewerkschaft unterzeichnet. Es gibt örtliche Initiativen. Schriftsteller engagieren sich, Kirchenvertreter, Friedensbewegte, Antifaschisten und andere Demokraten. Sie wollen parteipolitisch nicht vereinnahmt werden, und man muß sich überhaupt hüten, die schnelle politische Mark zu machen, wenn man langfristig verläßliche Zusammenarbeit will. Aber ich kann mir natürlich nur wünschen, daß jeder in der PDS mit seinen Freunden für das Anliegen der »Erfurter« und ihrer Bündnispartner streitet.

? Womöglich fragen sich viele Leute nur: Was denn, noch 'ne Demo?

So 'ne Demonstration gab es meines Wissens bisher nicht. Ich bin kein heuriger Hase, schon 1962 habe ich für den Bundestag kandidiert. Aber zum ersten Mal erlebe ich, daß eine außerparlamentarische Bewegung, die auch von Menschen aus unterschiedlichen Parteien mit getragen wird, im Wahlkampf auf die Straße geht und so eine Demonstration machen will. Sonst waren in Wahlkampfzeiten politische Bündnisse tot.

? Wenn man Bilder von den monatlichen Arbeitslosenprotesten sieht, entsteht nun wirklich nicht der Eindruck, die PDS engagiere sich. Man sieht Gewerkschaftsfahnen, mal ein Juso-Transparent, mehr nicht. Warum zeigt Ihre Partei nicht Flagge?

Tja, ich wünsche mir auch, daß die Partei gelegentlich mehr Wert auf Wahrnehmung legte. Gerade in Bündnissen muß man sichtbar sein; wer ohne Profil reingeht, ist am Ende unkenntlich. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Gewerkschafter ohne ihre Fahnen kommen.

Selbstverständlich kann ich mir manche Protestaktion größer vorstellen, mit stärkerer Beteiligung - auch die Arbeitslosen-Demos. Ein politischer Aufbruch läßt sich aber nicht am Reißbrett entwerfen. 16 Jahre Kohl zeigen Wirkung, das Land ist wie gelähmt. Einen Beitrag leistet auch das Profil des SPD-Kanzlerkandidaten. Kohl oder Schröder - wen soll diese Frage auf die Straße locken? Ein Politikwechsel wird nur unter dem Druck von unten passieren.

? Die Ost-CDU hat sich ein Pamphlet schreiben lassen: »Verdeckte Verführer«. Es unterstellt den ganzen Prozeß der »Erfurter Erklärung« PDS-gesteuert. Was ist dran an dem Vorwurf?

Diese Kampfschrift gleicht den Verfassungsschutzberichten. In der Sache bringen sie nichts bei, dafür glänzen sie durch Verdächtigungen. Am erbärmlichsten ist die Unterstellung, daß Menschen Instrumente sind. Erbärmlich - und aufschlußreich. Offenbar wird gespiegelt, wie die CDU Politik macht.

Jeder der »Erfurter« ist ein eigener politischer Kopf. Lattmann, Falcke oder Schorlemmer ferngesteuert? Lächerlich. Erfurt - das ist ein anderes Politikverständnis. Ich glaube allerdings, daß Hintze und sein Stab intelligenter sind, als es den Anschein hat. Sie wollen nicht nur die PDS treffen, sondern die demokratische Öffentlichkeit. Jeder, der sich als fähig zu einem Dialog mit der PDS zeigt, muß deren Agent sein. Die alte Abschreckung läßt grüßen.

Fragen: Helfried Liebsch

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