»Andere Politik nötig und durchsetzbar«

Eine andere Politik ist nötig, weil die gesellschaftlichen Probleme anders nicht mehr zu lösen sind.

Eine andere Politik ist durchsetzbar, weil die Menschen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch eine andere Politik wollen. Deshalb beginnen immer mehr Betroffene zu handeln: Arbeitslose finden sich nicht mehr damit ab, ausgegrenzt zu werden; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich ihre erkämpften Rechte nicht weiter zerstören lassen. Proteste richten sich gegen Bildungs- und Kulturabbau, gegen Eingriffe in den Umweltschutz und gegen die Demontage des Sozialstaates.

Wir handeln gemeinsam und werden dies weiter tun. Wir wollen Vollbeschäftigung sowie Bildung und Ausbildung für alle. Wir fordern die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und ökologisch nachhaltiges Wirtschaf-

ten. Wir streben eine demokratische, tolerante und antifaschistische Gesellschaft an. Wir verlangen Bürgerrechte für alle hier lebenden Menschen. Wir wollen eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik. Wir weisen Rassismus und Ausgrenzung entschieden zurück.

Eine neue Politik braucht Antrieb durch eine starke außerparlamentarische Bewegung und nicht nur Kreuzchen am Wahltag.

Unser Engagement reicht über den Wahltag hinaus. Deshalb unterstützen wir unter anderem den Protest der Erwerbslosenimtiativen am 12. September 1998 und veranstalten am 30. Januar 1999 eine Konferenz »Protest braucht Perspektiven«

Wir kämpfen gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und Demokratie, gegen Rassismus sowie Ausgrenzung. Wir werden dies weiter tun.