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Rot-grün braucht die PDS im Bundestag

Enkelmann: Vorsitz des Petitionsausschusses denkbar

Bernau (ND-Staude). Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag wird die Stimmen der neuen PDS-Fraktion für bestimmte Entscheidungen brauchen, ist sich die scheidende Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sicher Sie denkt dabei beispielsweise an ein neues Staatsbürgerschaftsrecht.

Nach dem Einzug der PDS in Fraktionsstärke sieht Enkelmann eine gute Chance für eine »sehr konstruktive« Oppositionsarbeit, zumal sich das Verhalten der anderen Parteien in Bundesparlament inzwischen »total verändert« habe. Sie erwartet auch keine Tricks mit der Geschäftsordnung, um der PDS eine Vizepräsidentschaft oder einen Ausschußvorsitz vorzuenthalten. Ihren Informationen zufolge könnte die PDS den Vorsitz im Petitionsausschuß übernehmen, der in der letzten Legislaturperiode unter bündnisgrünem Vorsitz wesentlich aufgewertet worden sei.

Einen Widerspruch zwischen einer linken Opposition im Bundestag und der denkbaren Einbindung der PDS in die Länderregierungen in Schwerin und

Magdeburg sieht Enkelmann nicht. Dadurch stiegen zum Teil die Möglichkeiten der PDS, über Bundesratsinitiativen bundespolitisch aktiv zu werden. Entsprechende Anläufe - beispielsweise beim Öffentlichen Nahverkehr - habe die Partei schon in der vergangenen Legislaturperiode unternommen. Für das bisher von ihr in der PDS-Bundestagsgruppe vertretene Sachgebiet Verkehrspolitik kann sich Dagmar Enkelmann vorstellen, daß es durch Christine Ostrowski aus Sachsen fortgeführt wird.

Nach dem lange geplanten Abschied aus dem Bundestag, wo sie acht Jahre tätig war, will sich Enkelmann 1999 um ein Landtagsmandat der PDS in Brandenburg bewerben. In ihrer Heimatstadt Bernau war es der PDS mit ihr als Spitzenkandidatin bei der kürzlichen Kommunalwahl gelungen, die Position als stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu behaupten. Beruflich wird Enkelmann Anfang nächsten Jahres auf Honorarbasis als Verkehrsexpertin für eine Unternehmensberatung tätig werden.

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