Dieser Text ist Teil des nd-Archivs seit 1946.

Um die Inhalte, die in den Jahrgängen bis 2001 als gedrucktes Papier vorliegen, in eine digitalisierte Fassung zu übertragen, wurde eine automatische Text- und Layouterkennung eingesetzt. Je älter das Original, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der automatische Erkennvorgang bei einzelnen Wörtern oder Absätzen auf Probleme stößt.

Es kann also vereinzelt vorkommen, dass Texte fehlerhaft sind.

Gute Miene zum Vertrag von Ottawa?

Thomas Gebauer

  • Lesedauer: 3 Min.

Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation »medico international« ist Mitbegründer der »Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen«, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt

Foto: medico

? Vor einem Jahr wurde in Ottawa das Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen. Sind Sie mit der Umsetzung des Abkommens zufrieden?

Ja und nein. Ja, weil bisher schon 55 Staaten den Ottawa-Vertrag ratifiziert haben und er so am 1. März 1999 in Kraft treten kann. Das ist ein relativ rascher Prozeß gewesen, der uns ermutigt. Nein, weil in aller Welt noch immer über 110 Millionen Minen viel Leid anrichten. Der Prozeß der Entminung und die Versorgung der Opfer, ihre physischische Rehabilitierung wie ihre soziale Reintegrierung in die Gesellschaft, kommen nur schleppend voran.

? 131 Staaten haben den Vertrag unterschrieben, mit den USA, Rußland und China aber wichtige Länder nicht. Können Sie als Kampagne da überhaupt Druck machen?

Ich sehe Möglichkeiten. Und es hat sich ja auch etwas bewegt. US-Präsident Clinton hat signalisiert, daß man dem Ottawa-Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen beitreten könne. Auch China

und Rußland äußerten sich ähnlich. Der Haken: Alle drei Länder sagen, sie brauchten Alternativwaffen für die Personenminen, die sie erst entwickeln müßten. Hier gilt es sehr darauf zu achten, daß z. B. unter dem falschen Etikett »intelligente Munition« nicht eine neue Minengeneration entsteht.

? Ohnehin darf man ja nicht vergessen, daß bestimmte Minentypen, die gerade hierzulande entwickelt und produziert werden, vom Ottawa-Vertrag gar nicht erfaßt werden.

Wir haben den Vertrag nie als endgültiges Ziel betrachtet, sondern immer nur als einen ersten Schritt. Sie haben recht, Anti-Fahrzeug-Minen z. B., eine große Gefahr für Schulbusse, sind weiterhin nicht verboten. Neue High-Tech-Minen werden entwickelt. Darüber muß nun als nächstes verhandelt werden im Jahr 2001 steht eine Überprüfungskonferenz des UN-Minenprotokolls an, das vor dem Ottawa-Abkommen verabschiedet wurde. Hier bietet sich die Möglichkeit, etwa auf das Verbot von Panzerminen zu drängen.

? Auch mit Hilfe der neuen Bundesregierung?

Die haben wir aufgefordert, das Verbot von Anti-Personen-Minen auf alle Minentypen auszuweiten und deutlich mehr Mittel für die Opferhilfe und Minenräumung zur Verfügung zu stellen. Im Koalitionsvertrag findet sich auch ein entsprechender Satz.

? Im Haushalt 1998 sind fast 100 Millionen Mark für die Entwicklung und Beschaffung neuer Minen und militärisches Räumgerät vorgesehen, aber nur 18 Millionen für die zivile Entminung.

Wir haben immer verlangt, daß hier eine Umwidmung stattfindet. Und das tun wir nach wie vor Wir haben auch schon von der SPD Signale erhalten, daß die Mittel für humanitäres Minenräumen und die Versorgung von Minenopfern deutlich aufgestockt werden, von etwa 30 Millionen Mark ist die Rede. Die Grünen haben sich noch auf keine Zahl festgelegt. Wir werden jedenfalls die neuen Haushaltsberatungen genau verfolgen und die rotgrüne Bundesregierung an ihrer Koalitionsvereinbarung messen.

Interview-' Olaf Standke

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal