- Politik
- Deponie Schönberg
Neuer Prozeß gegen Kubicki
Schleswig/Kiel (dpa/ND). Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat gestern die Schadenersatzklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Kieler Rechtsanwalt und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zur Neuverhandlung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Der elfte OLG-Zivilsenat hob das erstinstanzliche Urteil vom Februar 1997, mit dem die Klage abgewiesen worden war, wegen eines Verfahrensfehlers auf. In dem Verfahren geht es um Schadenersatz in Millionenhöhe. Mecklenburg-Vorpommern hatte 1995 die Anwälte Kubicki und dessen Societätspartner Norbert Scholtis wegen angeblicher Fehlerhaftigkeit bei der Privatisierung der Mülldeponie Schönberg verklagt. Die Anwälte hätten Aufklärungs- und Hinweispflichten im Rahmen ihrer Beratung im Zusammenhang mit dem Kaufund Weiterbetrieb der Deponie verletzt. Dadurch sei dem Land ein beträchtlicher Schaden entstanden.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
