eeöh Steckbriefe beim Pförtner
Thierse verlangt weiter die Entlassung von PDS-Fraktionsmitarbeitern
Von Wolfgang Hübner
Die Auseinandersetzung um die Mitarbeit des Ehepaares Doris und George Pumphrey bei der PDS-Bundestagsfraktion nimmt immer schärfere Formen an nun liegen Steckbriefe der beiden bei den Pförtnern aller Bundestagsgebäude.
Den Eheleuten Frau Doris Pumphrey und Herrn George Pumphrey (Fraktionsmitarbeiter der PDS) ist es ab sofort untersagt, die Liegenschaften des Deutschen Bundestages - außer Jägerstr. .67 - zu betreten. Die Fraktionsausweise sind für ungültig erklärt und einzuziehen.« Diese mit dem Namen Krüger unterschriebene Anweisung - illustriert mit den Fotos der Pumphreys - wurde, wie erst jetzt bekannt wurde, vor zwei Wochen allen Pförtnern von Bundestagsgebäuden zugeteilt. An einigen Eingängen sollen die Blätter sogar wie Steckbriefe
ausgehangen haben. Nachdem einige Journalisten aufmerksam wurden, gilt, nach ND-Information nun die Anweisung, sie »verdeckt« zu halten. Wenn Doris und George Pumphrey in diesem Zusammenhang von Rufmord sprechen, ist das wohl kaum übertrieben. Zumal aus dem Steckbrief nicht einmal hervorgeht, was ihnen vorgeworfen wird; wer will, könnte ja auch an Kriminelle denken.
Es geht aber nicht um die Verhinderung von Straftaten, sondern um den Versuch, zwei technische Mitarbeiter der PDS-Fraktion, die in den 80er Jahren bei den Grünen mitgearbeitet und darüber dem MfS berichtet hatten, zu entlassen. Neu ist die Sache freilich überhaupt nicht - der Spionagefall ist seit vier Jahren bekannt, seit drei Jahren öffentlich, und seit zwei Jahren sind die Pumphreys gerichtlich verurteilt. Das alte Bundestagspräsidium unter Rita Süssmuth (CDU) sah darin ebenso wenig Grund für irgend welche Maßnahmen wie die Grünen-Fraktion. Erst in diesem Jahr forderte der Ältesten-
rat des Parlaments aufgrund von Veröffentlichungen in »Bild« und »Spiegel« von der PDS, den Pumphreys zu kündigen. Fraktionschef Gregor Gysi teilte dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse mit, dass er dazu weder bereit noch berechtigt sei, doch Thierse macht weiter Druck. Er schrieb Gysi, dass es nicht Sache des Bundestages sei, in die Abwicklung der Arbeitsverhältnisse einzugreifen, dass jedoch die Forderung bestehen bleibe, die Pumphreys zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu entlassen.
Wieso ihre Anwesenheit nicht nur das Ansehen, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen soll - wie von Thierse behauptet -, hätten Doris und George Pumphrey gerne erklärt. In einer Erklärung schreiben sie, dass es das Ende der Parteiendemokratie bedeuten würde, »wenn es anderen Parteien über das Amt des Bundestagspräsidenten gestattet würde, nur einer Fraktion des Bundestages Vorschriften über ihre Arbeitsweise zu machen«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
