Wenn die Medizin schlimmer als die Krankheit ist

Das deutsche Wirtschaftswunder in der Eurokrise ist vorbei. Die Wirtschaft des Land befindet sich in diesem und im nächsten Jahr in einer zähen Stagnation, teilte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seiner Prognose gestern mit. Demnach steigt das Bruttoinlandsprodukt 2012 nur noch um 0,6 und 2013 um 0,4 Prozent. Letztes Jahr betrug das Wachstum noch drei Prozent.

Damit wirkt sich die Eurokrise auf die deutsche Wirtschaft aus, die lange Zeit von der Rezession in den übrigen Euroländer verschont geblieben war. Besonders der Export ist davon betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr wird der Zuwachs bei den Ausfuhren dieses Jahr weniger als halb so stark sein und nur noch 3,6 Prozent betragen. Neben einer Flaute in der Weltwirtschaft macht das IMK die Krise in der Eurozone verantwortlich für die schwache Konjunktur in Deutschland. Im laufenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung in der Eurozone im Durchschnitt um 0,5 und 2013 um 0,7 Prozent zurückgehen.

Als einen Grund für die Depression in der Eurozone sieht das IMK die überzogene Austeritätspolitik an, die Staaten wie Griechenland auferlegt wird. »Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit, an der sie leiden«, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn. Er empfiehlt, die Sparpakete in den Krisenländern zeitlich zu strecken, um so die Konjunktur im Euroraum zu entlasten. »Realistische Konsolidierung, die die Wirtschaft nicht abwürgt, nützt uns allen mehr als plakative Strenge, die ihr Ziel nicht erreicht«, so Horn.

Die Folgen der bitteren Medizin bekommt jetzt auch Deutschland zu spüren. Dies zeigt sich vor allem im Rückgang der Investitionen dieses Jahr um durchschnittlich 3,1 Prozent, der ein Vorbote für einen Abschwung ist. Das IMK rechnet mit einer Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt. Sinkt die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr noch um 80 000 Personen auf 2,9 Millionen, geht dieser Fortschritt 2013 wieder verloren, und die Arbeitslosigkeit steigt im Jahresmittel auf eine Quote von 7,0 Prozent.

Stabilisiert wird die deutsche Wirtschaft von dem relativ kräftigen privaten Konsum. Höhere Lohnabschlüsse und eine etwas niedrigere Inflation lassen das IMK für 2012 und 2013 eine Steigerung des realen verfügbaren Einkommens um rund ein Prozent erwarten. Dies kurbelt die Binnennachfrage an. Damit das auch so bleibt, schlägt das Institut eine expansive Finanzpolitik vor. Die Wissenschaftler sehen Spielraum für Steuererhöhungen auf hohe Einkommen, Kapitaleinkünfte und große Vermögen. Die so geschaffenen Mehreinnahmen könnten für Konjunkturmaßnahmen, etwa die Weiterführung der Kurzarbeiterreglung, ausgegeben werden.

Für das gewerkschaftsnahe Institut gibt es einen Lichtblick in der Eurokrise: Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, habe die Krise im Währungsraum bereits entspannt. Das Zinsniveau der am stärksten betroffenen Länder sei in kurzer Zeit um gut einen Prozentpunkt gesunken. »Die EZB hat endlich ihre Rolle als wichtigster Stabilitätsanker der Währungsunion übernommen«, so Horn.

Wird den Krisenländern etwa mit einer Streckung der Sparprogramme geholfen, besteht laut Horn die Chance, dass Europa bald wieder gut da steht. Positiv stimmt ihn, dass immer mehr Politiker Griechenland mehr Zeit geben wollen.

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