Böser Polizist

Kommentar von Simon Poelchau

Es gab eine Zeit, da spielten die beiden deutschen Vertreter Jörg Asmussen und Jens Weidmann im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) guter Polizist und böser Polizist bei der Euro-Rettung. Während der Bundesbank-Chef den harten Währungshüter mimte, indem er weitere Aufkäufe von Anleihen krisengeplagter Staaten kategorisch ablehnte, war EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen der gute Büttel, der mit dem Aufkaufprogramm den klammen Euro-Ländern helfen wollte. Das ist jetzt vorbei. Auch Asmussen ist jetzt zum bösen Polizisten im Kampf um die Krisenlösung geworden. Er verweigerte dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras jegliches Entgegenkommen. Die EZB könne weder die Laufzeiten ihrer griechischen Staatsanleihen verlängern noch deren Zinsen senken, sagte Asmussen der »Bild am Sonntag«. Asmussen begründete das - wie Weidmann seinen Widerstand gegen Staatsanleihenkäufe - damit, dass der EZB Staatsfinanzierung untersagt sei. Vielleicht will Asmussen den Griechen auch einfach nicht helfen. So wurde auch Weidmanns Argument der Staatsfinanzierung bei der Entscheidung über das neue Aufkaufprogramm überstimmt. Schließlich würde die EZB mit einem Entgegenkommen die Daumenschrauben lösen, die sie Griechenland angelegt hat, damit dort gegen den Widerstand der Bevölkerung eine neoliberale Reformagenda durchgesetzt wird.

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