Jordaniens König setzt Verfassungsgericht ein

Amman (AFP/nd). Jordaniens König Abdullah II. hat erstmals ein Verfassungsgericht eingesetzt, das künftig darüber entscheiden soll, ob Gesetze im Einklang mit der Verfassung stehen. Das Gericht solle Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung bürgerlicher Freiheiten garantieren, heißt es in einem Dekret. Abdullah II. reagierte damit auf Proteste der islamistischen Opposition, die politische Reformen fordert. Am Donnerstag hatte der König das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Dennoch protestierten am Freitag in Amman erneut Tausende für mehr Demokratie und Transparenz in der Politik. Die Opposition dringt auf eine Reform des Wahlrechts.

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