Schluss mit den Hochzeitsprämien
In Rheinland-Pfalz soll die Kommunalreform durchgedrückt werden - zwölf Zwangsfusionen stehen an
Mainz (dpa/nd). Rheinland-Pfalz macht Ernst bei der Kommunalreform: In den kommenden Monaten sollen zwölf Zwangsfusionen von Gemeinden und Städten auf den Weg gebracht werden. Zunächst haben die Kommunen bis Mitte Dezember Zeit, zu den Vorschlägen des Innenministeriums Stellung zu nehmen. »Sollte es zu keinen überraschenden Argumenten kommen«, dann werde zu jedem Vorschlag ein Gesetz ausgearbeitet und dem Landtag vorgelegt, sagte Minister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz an.
Die CDU kündigte scharfen Widerstand gegen die Zwangsfusionen an, die gegen den Willen tausender Bürger eingeleitet würden. Zudem sei keine klare Linie erkennbar, warum einige Kommunen fusionieren müssten und andere nicht, erklärte die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein.
Die Gebietsänderungen sollen bis zum 1. Juli 2014 wirksam werden - rechtzeitig zur Kommunalwahl. Ziel der umstrittenen Reform ist, dass verbandsfreie Gemeinden nicht weniger als 10 000 Einwohner und Verbandsgemeinden nicht weniger als 12 000 Einwohner haben. Das Land will damit unter anderem auf den demografischen Wandel und die Finanzmisere einzelner Kommunen reagieren. Es hatte zunächst eine freiwillige Phase für Zusammenschlüsse gegeben, die den Kommunen mit »Hochzeitsprämien« - also finanziellen Anreizen - versüßt worden war. Für einige Städte und Gemeinden greifen laut Ministerium Ausnahmeregeln.
Für viele andere gilt nun: Wo es bislang keine Einigung gibt, greift der Vorschlag des Ministeriums. Zum Beispiel soll die Zusammenlegung der pfälzischen Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben angegangen werden. Geplant ist auch ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Hillesheim und Obere Kyll in der Eifel sowie der verbandsfreien Gemeinde Budenheim und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein.
Insgesamt kommen bis 2014 in einer ersten Phase der Reform rund 45 Veränderungen zusammen, eine weitere Phase steht bis 2019 an, sagte Lewentz. Dann soll auch die Zukunft solcher Kommunen diskutiert werden, die über Kreisgrenzen hinweg zusammengelegt werden könnten. In dieser zweiten Phase stehen grundsätzlich auch die Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte auf dem Prüfstand.
»Bürgerbeteiligung ist uns weiterhin wichtig«, betonte Lewentz. Er habe Verständnis dafür, wenn in den betroffenen Kommunen Kritik an der Reform laut wird. »Es sind damit immer Emotionen verbunden«, sagte der Minister. Es habe aber bereits lange Diskussionen gegeben und es gebe auch einen Punkt, an dem die Politik eine Entscheidung treffen müsse.
Die Grünen im Landtag begrüßten die Vorschläge und bezeichneten die Reform angesichts der kleinteiligen Verwaltungsstruktur als notwendig. Bei der Umsetzung sei es vor allem wichtig, den Interessen der Bürger Gehör zu schenken.
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