Ein Schritt
Ines Wallrodt über Transparenz und Nebeneinkünfte
Da haben die vielen Nebenjobs von Peer Steinbrück doch noch einen Nutzen für die Allgemeinheit: Union und FDP kapitulieren und wollen die Abgeordneten nun auch zu mehr Transparenz bei ihren Nebeneinkünften verpflichten. Die zehn Stufen bis 250 000 Euro sind ein Fortschritt. Denn erstmals werden Dimensionen deutlich, kann die Öffentlichkeit den Hauch einer Ahnung bekommen, aus welchen Quellen sich der Lebensunterhalt eines Politikers speist. Volle Transparenz bringen aber auch zehn Stufen nicht. Sie bieten weiter Schlupflöcher für Verschleierung. Der Vorwurf von SPD und Grünen ist deshalb inhaltlich richtig: Koalitionspolitiker haben von Steinbrück die Offenlegung »auf Heller und Pfennig« verlangt, die sie für sich selbst nicht einführen wollen. Ihr jetziges Nein zum Zehn-Stufen-Modell ist trotzdem reines Wahlkampftheater. Vor den Angriffen auf Steinbrück waren es Sozialdemokraten und Grüne, die für die zehn Stufen geworben hatten. Geschenkt.
Fast noch wichtiger als die genaue Höhe der Einkünfte ist der Name des Auftraggebers. Nur er macht die Zahlen aussagekräftig. Die geplanten Ausnahmen für Anwälte und Unternehmensberater gehen zu weit. Wenigstens die Branche, aus der ein Mandat stammt, gehört noch veröffentlicht. Die Debatte um Nebeneinkünfte muss also weitergehen - und erweitert werden. Zentrale Stichworte sind Parteispenden, Sponsoring, Abgeordnetenbestechung, Lobbyisten in Ministerien. Die Koalition hat begonnen, die Fenster zu putzen. Der größte Teil des Glases ist aber immer noch trüb.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
