Prag: Koalition verlor verlässliche Mehrheit
Prag (dpa/nd). Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition hat keine verlässliche Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. Aus Protest gegen neuerliche Steuererhöhungen hat der Parlamentarier Radim Fiala die Bürgerdemokratische Partei (ODS) von Ministerpräsident Petr Necas verlassen. Die Koalition aus ODS, TOP09 und Lidem kommt jetzt nur noch auf 99 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatten der Regierung 100 Stimmen für eine knappe Mehrheit gereicht, weil zwei Abgeordnete der Opposition in Haft sitzen. Nun ist Necas auf Unterstützung durch unabhängige Abgeordnete angewiesen.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
