Freibetrag soll ansteigen

Kabinett beschließt Existenzminimumbericht

Berlin (AFP/nd). Der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro im Jahr soll angehoben werden. Um das Existenzminimum wie von der Verfassung vorgegeben steuerfrei zu halten, soll der Betrag im nächsten Jahr auf 8124 Euro und 2014 dann auf 8352 Euro steigen, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Existenzminimumbericht hervorgeht.

Der Grundfreibetrag steht für die Summe, die zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts nötig ist. Steigt der Freibetrag, sinkt die Steuerbelastung insgesamt. Berichten zufolge zieht die geplante Erhöhung des Existenzminimums allerdings nur Entlastungen von 70 Euro pro Jahr für Alleinstehende nach sich.

Eine Anhebung des Grundfreibetrags ist bereits Teil der Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb, die aber derzeit im Bundesrat blockiert sind. Der Entwurf der Regierung sieht, leicht über die Zahl im Existenzminimumbericht hinausgehend, vor, den Grundfreibetrag in zwei Stufen zu erhöhen. Mit dem Gesetzespaket befasst sich am 21. November der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

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