Machtkampf in Bukarest
Detlef D. Pries über Entwicklungen nach der Wahl in Rumänien
Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu warnte schon vor der Parlamentswahl am Sonntag, er könne wohl »eine Kröte schlucken, aber kein Schwein«. Womit er in grober Weise seinen Unwillen kundtat, Victor Ponta mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen - unabhängig vom Wahlausgang. Der Sozialdemokrat seinerseits hatte im Sommer nichts unversucht gelassen, den Präsidenten per Parlamentsbeschluss und Referendum vom Thron zu stoßen. Allerdings hatte er sich dafür strenge Rügen aus der EU-Zentrale eingehandelt. Sogar von »Staatsstreich« und »Putsch« war die Rede, wiewohl der Vorwurf des Strebens nach ungeteilter Macht beide Seiten hätte treffen müssen.
Das Ergebnis des - formal gescheiterten - Absetzungsreferendums ließ indes keinen Zweifel daran, dass Basescu das Vertrauen der Mehrheit längst verspielt hat. Die Wahlen am Wochenende waren ein weiterer Beweis. Machen die EU-Granden dem Präsidenten nun klar, dass auch er sich an die »europäischen Rechtsstandards« halten muss, deren Verletzung er seinem Intimfeind vorwirft? Gelegenheit dazu wäre schon gewesen, als sich Basescu in Oslo unter die Friedensnobelpreisträger mischte.
Victor Ponta übrigens, wenn er denn als Regierungschef nominiert wird, hätte zu beweisen, dass er das Vertrauen auch jener Landsleute - immerhin mehr als die Hälfte - verdient, die aus lauter Verachtung für ihre machthungrigen und korrupten Politiker schon seit Jahren keine Wahl mehr zu haben glauben.
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