Bewegungsmelder
Fahrplan für Blockupy 2013
Frankfurt am Main (nd). Das linke Blockupy-Bündnis will am kommenden Sonntag in Frankfurt am Main seinen Fahrplan für weitere Aktivitäten gegen die Euro-Krise im Jahr 2013 festlegen. Ein Vorschlag ist, Ende Mai erneut in die Bankenmetropole zu einer Großdemonstration und Aktionen zivilen Ungehorsams zu mobilisieren. Die Proteste in Deutschland sollen sich einfügen in einen europäischen Aktionskalender. So ist im Gespräch, den Frühjahrsgipfel der EU im März zu einem europaweiten Aktionstag gegen die herrschende Krisenpolitik zu machen. Ob dafür zu einer zentralen Demonstration nach Brüssel mobilisiert wird oder dezentrale Aktionen stattfinden, soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Ein weiteres Thema des Aktiventreffens im Frankfurter Gewerkschaftshaus wird das Verhältnis zum bundesweiten Umfairteilen-Bündnis sein, das sich hinsichtlich der Forderungen und Trägerorganisationen teilweise mit Blockupy überschneidet.
Attac warnt vor Fiskal- und Wirtschaftsunion
Berlin (AFP/nd). Vor dem anstehenden EU-Gipfel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion in Europa gewarnt. Die Pläne seien »eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa«, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Der Europäische Rat zeige ein »erschreckendes Demokratieverständnis«. Das Netzwerk forderte die Parlamentarier unter anderem auf, sich gegen »Strukturanpassungsverträge« zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten zu wehren. Der Erklärungsentwurf für den EU-Gipfel Ende dieser Woche sehe vor, die Parlamente der Mitgliedstaaten in ihren Kompetenzen für Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits ab 2013 weitestgehend zu beschneiden, warnte Attac. Ziel sei eine Politik des Abbaus des Sozialstaates, der Arbeitsmarktderegulierung und der Verkleinerung des öffentlichen Sektors.
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