Rösler fordert Ausverkauf

Berlin (nd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will im niedersächsischen und im Bundestagswahlkampf offensichtlich mit Privatisierungsplänen punkten. Der Staat müsse sich aus Wirtschafts- und Finanzunternehmen zurückziehen, schreibt der Bundeswirtschaftsminister in einem Positionspapier, über das „Die Welt" berichtet. Nach Röslers Ansicht sollen solche Veräußerungen den Bundeshaushalt entlasten und einen ausgeglichenen, also ohne Neuverschuldung auskommenden Etat schneller als bisher geplant ermöglichen. Betroffen von solchen Verkaufsgeschäften könnten die Deutsche Bahn, die Telekom, die Post, mehrere große Flughäfen und die Deutsche Flugsicherung sein, die dem Bund ganz oder teilweise gehören. Die TLG Immobilien, die in Ostdeutschland noch Wohnungen und Gewerbeimmobilien verwaltet, strebt ohnehin den schnellstmöglichen Ausverkauf an. Der Bestand von 11 000 Wohnungen wurde erst kürzlich an einen Hamburger Wohnungskonzern veräußert.

Mit seinem Vorschlag versucht Rösler offensichtlich, angesichts der schlechten Umfragewerte der FDP ein marktradikal gestimmtes Wählerklientel zu mobilisieren. Als besonders brisant gilt ein Verkauf der Bahn; schon die Einsparungen in der Ära des Bahnchefs Hartmut Mehdorn, mit denen ein Börsengang des Unternehmens vorbereitet werden sollte, hatten spürbare Einschnitte in der Qualität des Angebots zur Folge. Unter anderem äußert sich das in der seit Jahren anhaltenden Krise der Berliner S-Bahn. Auch das Filialnetz der Deutschen Post wurde in den letzten Jahren mit der Begründung der Kostensenkung und Wettbewerbsfähigkeit drastisch ausgedünnt.