Keine Sonderhilfen für Zypern
Bundeskanzlerin Merkel will »allgemeine Regeln«
Berlin (dpa/nd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Sonderkonditionen für das hoch verschuldete Euro-Krisenland Zypern ab. »Wir sind uns einig darin, dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann«, sagte Merkel nach einem Treffen mit Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi am Mittwoch in Berlin. Auch für Zypern müssten die »allgemeinen Regeln« gelten. Eine Mehrheit des Bundestages für ein Milliarden-Hilfspaket für das kleine Euro-Land ist fraglich. Nicht nur die SPD droht, ihre Zustimmung zu verweigern. Auch die FDP sieht nach jetzigem Stand keine Mehrheit. Vorbehalte gibt es auch bei den Grünen und bei mehreren Koalitionsabgeordneten.
Merkel will an diesem Freitag nach Nikosia reisen, um dort an einer Konferenz der konservativen Parteien Europa teilzunehmen. Die Kanzlerin verwies auf die laufenden Arbeiten der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. »Wir sind da noch längst nicht am Ende der Gespräche.«
Zypern hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Der Finanzbedarf soll bei 17,5 Milliarden Euro liegen. Ein Großteil davon soll in den überdimensionierten Bankensektor fließen. Dort sollen wohlhabende Russen hohe Beträge geparkt haben.
Die SPD droht, im Bundestag einem Hilfspaket nicht zuzustimmen. »Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zypriotische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. »Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht.« Auch die FDP rechnet nicht damit, dass ein Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm vom Bundestag grünes Licht bekommt. Der »Bild«-Zeitung (Donnerstag) sagte Fraktionschef Rainer Brüderle: »Bei Zypern gibt es sehr viele Fragezeichen. Nach dem bisher Bekannten sehe ich keine Mehrheit für Finanzhilfen.«
Laut »Süddeutscher Zeitung« soll das Hilfspaket am 10. Februar von den Euro-Finanzministern unterzeichnet werden. Nach einem Bericht der »Handelsblatts« wiederum wollen die Schatzmeister Anfang März ein Rettungspaket bewilligen. Man wolle die Präsidentschaftswahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sei, schreibt das Blatt unter Berufung EU-Diplomaten zitiert.
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