Ein bisschen Hoffnung

Zum Aufatmen ist es für die FDP in Niedersachsen zu früh, trotz der aktuellen Umfragen, die ihr für die Landtagswahl am 20. Januar fünf Prozent der Stimmen verheißen. Der neue Wert vermittelt ein bisschen Hoffnung, ist aber zu dünn, um vor Abstürzen sicher zu sein, wie sie die Liberalen 2011 ereilten: Die FDP flog aus fünf Landesparlamenten – in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Umweltminister Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP zwischen Harz und Nordsee, hatte zu Beginn des Wahlkampfs erklärt, er rechne mit sechs bis acht Prozent der Stimmen. Parteichef Philipp Rösler teilt diesen Zweckoptimismus, tönte jüngst, die FDP habe gute Chancen, in Hannover weiter mit der CDU zu regieren. Rösler muss so etwas sagen, das ist sein Job als Vorsitzender. Und um den muss er bangen, zöge ihn doch Birkner bei einer Niederlage mit in den Orkus.
Die politischen Beobachter sind sich da ziemlich sicher, erst recht nach der Rede, mit der Entwicklungsminister Dirk Niebel beim Dreikönigstreffen die Parteispitze geißelte. Böse Zungen behaupten gar, führenden Liberalen wäre ein Absturz der FDP bei der Landtagswahl willkommen, um Rösler so rasch wie möglich in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Birkner wird seiner Partei kaum das erträumte Ergebnis einfahren. Birkner? Wer ist Birkner? Vielen Wählern ist er gar nicht bekannt. Der 39-jährige Jurist ist eher der Stille, auch als Umweltminister. Mehr leitender Beamter als Politiker, so kommt er auch in den Medien rüber.
Der von Birkner 2012 im Ministeramt abgelöste Parteifreund Hans-Heinrich Sander dagegen sorgte immer wieder mal für Aufreger. Er machte Schlagzeilen. Die wird so mancher Wähler nicht vergessen haben. Beispiel: Im Schacht Konrad bei Salzgitter, der als Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll hergerichtet wird, präsentierte Sander ein Shirt mit dem Zeichen für Radioaktivität und der Aufschrift »kerngesund«. Atomkraftgegner waren empört. Nicht minder medienträchtig griff der Minister selbst zur Kettensäge und holzte nahe der Elbe eine Weide ab. Der Bewuchs müsse dem Hochwasserschutz weichen, sagte Sander. Umweltschützer sprachen von einem Skandal, vom Sägeminister.
Auch der zweite FDP-Ressortchef im Kabinett, Wirtschaftsminister Jörg Bode, erregte mehr Aufmerksamkeit als Birkner, vor allem zurzeit der Schlecker-Pleite. Als eine Auffanggesellschaft gegründet werden sollte, um 11 000 Arbeitsplätze der Drogerie-Kette zu retten, lehnte Bode eine staatliche Bürgschaft kategorisch ab. Das Projekt scheiterte, und es hieß: Erst das Nein des Niedersachsen habe auch die anderen FDP-Wirtschaftsminister in Deutschland dazu gebracht, der Schlecker-Belegschaft die Hilfe zu verweigern.
Wer wählt die FDP? Die Besserverdienenden, heißt es oft. Nicht zu Unrecht, denn das Wahlprogramm für Niedersachsen zeigt, dass sich die Freidemokraten ihrer Klientel bewusst sind. »Konsequente Wettbewerbspolitik« fordert die Partei und droht: »Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze«. Der »Wegfall aller starren Altersgrenzen in der Arbeitswelt« wird verlangt, und: Kommunale Betriebe dürfen der freien Wirtschaft keine Konkurrenz machen. Gorleben soll weiter untersucht werden; darin ist sich die FDP einig mit dem Koalitionspartner CDU – ebenso beim Aufrechterhalten der Studiengebühren.
Ausgiebig widmet sich das Wahlprogramm dem Sport. Besonderes Lob zollen dessen Verfasser dabei dem »unbezahlbaren Engagement« vieler Ehrenamtlicher. Vielleicht wird deren Schar nach der Landtagswahl noch etwas größer, denn unter den derzeit 13 Abgeordneten der FDP gibt es gewiss so manchen ambitionierten Freizeitsportler.