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Sri Lankas Präsident entlässt Chefrichterin

Schlag des Rajapakse-Clans gegen die Unabhängigkeit des Gerichtswesens

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse hat am Sonntag Shirani Bandaranayake, die erste Chefrichterin in der Geschichte der Republik, ihres Amtes enthoben. Zwei Tage zuvor hatte das Parlament für diesen Schritt gestimmt. Kritiker sehen darin einen Schlag gegen die Demokratie.

»Es ist vorbei und die Zukunft strahlt hell!« So jubelte das Regierungsblatt »Daily News« am Wochenende - und mit ihm jubelten die Anhänger des Rajapakse-Clans. Der hatte die 54-jährige Vorsitzende des Höchsten Gerichts seit Monaten im Visier.

Bandaranayake war bei den Mächtigen in Ungnade gefallen. Besonders scharfe Kritik musste sie einstecken, nachdem sie es im vorigen Jahr gewagt hatte, einen Gesetzentwurf als verfassungswidrig einzustufen. Er sollte dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Basil Rajapakse, Bruder des Staatschefs, mehr Machtbefugnisse zuschanzen. Bruder Chamal lenkt die Geschicke des Parlaments und Bruder Gotabhaya die des Verteidigungsministeriums. Ein Sohn des Präsidenten sitzt im Parlament. So hat die Familie alle Fäden in der Hand und fädelte die Amtsenthebung bereits im November 2012 mit der Bildung eines parlamentarischen Sonderkomitees zur Untersuchung der Vorwürfe gegen die Chefrichterin ein. Vorgehalten wurde Frau Bandaranayake, sie habe ihre Erklärung der jährlichen Einkünfte nicht korrekt ausgefüllt. Sie habe in einem Verfahren gegen eine Grundstücksfirma den Vorsitz geführt, von der sie selbst Besitz gekauft hatte. Und sie habe in einem Korruptionsfall, in den ihr Gatte verwickelt war, parteiisch gehandelt. Amtsmissbrauch also. Dem Gremium gehörten anfangs sieben Abgeordnete der Regierungskoalition und vier Vertreter der Opposition an. Das Urteil stand also fest. Angesichts der Farce kündigten erst die Chefrichterin, die alle Anschuldigungen zurückwies, und kurz danach die Oppositionsvertreter ihre Mitarbeit auf. Über die Ergebnisse der Arbeit des Sonderkomitees stimmte am Freitag das Parlament ab, in dem die Rajapakse-Koalition eine klare Mehrheit hat. Für die Amtsenthebung votierten 155 der 225 Abgeordneten. Der Staatspräsident handelte prompt und entließ Frau Bandaranayake.

Der Höchste Gerichtshof hatte die Arbeit des Sonderkomitees als verfassungswidrig eingestuft. Es habe gar keine gesetzliche Autorität gehabt, die Vorwürfe gegen Bandaranayake zu untersuchen. Ein Appellationsgericht erklärte die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Sonderkomitees für null und nichtig. Und das Rechtsanwaltskollegium Sri Lankas beschloss, einen vom Staatspräsidenten eingesetzten Amtsnachfolger nicht anzuerkennen.

Der frühere Außenminister Mangala Samaraweera bewertet die Amtsenthebung als »Todesstoß für die Demokratie« Sri Lankas. »Heute ist der Tag, an dem die Unabhängigkeit des Gerichtswesens gekreuzigt wurde«, sagte der Abgeordnete der oppositionellen Vereinten Nationalpartei John Amaratunga.

Für die Opposition, aber auch für Richter und Rechtsanwälte, Teile des buddhistischen Klerus, katholische Priester, Gewerkschaftsverbände und Bürgerrechtler bestanden nie Zweifel daran, dass es sich bei der Amtsenthebung um ein politisches Manöver der Rajapakse-Brüder handelt, das die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Sri Lanka unterminiert. Sie sprachen von politischer Hexenjagd und argumentierten, dass der Clan nach diesem Präzedenzfall entscheiden werde, was legal und was ungesetzlich ist. Die Gerichtsbarkeit werde zum Erfüllungsgehilfen der vier Brüder degradiert werden.

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