Prozesskosten sind auch bei Privatinsolvenz zu zahlen
Urteil des Landesarbeitsgerichts
Nach diesem Beschluss muss ein Arbeitnehmer seine vom Arbeitsgericht zugesprochene Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit mit seinem Chef in monatlichen Raten von 95 Euro abstottern.
Der klagende Mann wollte die Prozesskostenhilfe dagegen wegen seiner angemeldeten Verbraucherinsolvenz als Zuschuss haben.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz lehnte dies mit der Begründung ab: Die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stehe einer Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in Raten nicht entgegen. Der Kläger verfüge über ein unpfändbares Nettoeinkommen in Höhe von 1434 Euro monatlich. Damit verbleibe ihm ein anrechenbares Einkommen von 270 Euro monatlich. Nach den geltenden Vorschriften sei eine Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in monatlichen Raten von 95 Euro daher nicht zu beanstanden.
epd/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
