Maximale Opposition

Wie chancenlos die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus in letzter Konsequenz ist, ließ sich vor kurzem sehr gut beim Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beobachten. Gegen die erdrückende Mehrheit von SPD und CDU machten Grüne, LINKE und Piraten keinen Stich. Und dies, obwohl die politischen Rahmenbedingungen für die Opposition in Berlin gar nicht mal so schlecht sind: Schließlich schlittert der rot-schwarze Senat seit Beginn von Panne zu Katastrophe. Da müsste es doch für die Opposition ein Leichtes sein, die angeschlagene Regierung weiter unter Druck zu setzen, möchte man meinen.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Denn die bisher häufig getrennt handelnde Opposition gab in den vergangenen Monaten auch nicht immer unbedingt das beste Bild ab. Sie gilt gemeinhin als schwach. Dass sich die Oppositionsparteien in Berlin nun besser koordinieren wollen, ist insofern eine gute Nachricht. Ganz einfach, weil es das politische Geschäft und die Debatten im Abgeordnetenhaus beleben dürfte.

Natürlich ist das nun praktizierte Zweckbündnis eher niedrigschwellig und temporär. Eine wirkliche strategische Allianz hat der Senat nicht zu fürchten. Zu groß sind die kulturellen Unterschiede der Politiker bei Grünen, LINKE und Piraten und zu ähnlich teils das Wählerreservoir, um das die eher linken Parteien buhlen. Sich ein bisschen besser zu koordinieren, ist da das absolute Maximum.