Steinbrück schont Betriebsvermögen
SPD-Arbeitsgruppe einigt sich auf Modell für Vermögensteuer
Berlin (nd). Die Steuerpläne des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten nehmen Kontur an. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat sich eine Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister auf einen ersten Entwurf eines Positionspapiers zur Vermögensteuer geeinigt und dabei die Pläne zur Vermögensbesteuerung »entschärft«.
Danach soll die Abgabe möglichst unternehmensschonend ausgestaltet werden und Betriebsvermögen durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben. Die SPD kommt damit Forderungen der Unternehmerverbände entgegen. So hatte etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gewarnt, die Einführung einer Vermögensteuer könne „die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge in unserem Land“ gefährden.
Dem Entwurf für das SPD-Positionspapier zufolge würde eine Vermögensteuer a la Steinbrück lediglich etwa 160 000 Unternehmen treffen, rund 85 Prozent aller kleineren und mittelständischen Betriebe blieben außen vor.
Dem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge will die SPD künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent belegen. Je nach Ausgestaltung sollen so die Länder pro Jahr „sieben bis 13 Milliarden Euro“ neue Einnahmen erhalten.
Eine nächste Sitzung der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister sei für Montag angesetzt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wolle die Details zur Vermögensbesteuerung bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März vorstellen.
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