Mehrheit im Bundestag für Mali-Einsatz
Linksfraktion votiert gegen zwei Bundeswehr-Mandate
Berlin (Agenturen/nd). Die Bundesrepublik beteiligt sich mit bis zu 330 Soldaten an einem Militäreinsatz im westafrikanischen Mali. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit die Entsendung von Ausbildern, Sanitätern und Ärzten für eine EU-Mission sowie die Unterstützung des Kampfeinsatzes der französischen Luftwaffe gegen islamistische Rebellen mit einem Tankflugzeug.
Für den Ausbildungseinsatz stimmten 496 von 567 Abgeordneten, 67 waren dagegen, 4 enthielten sich. Für die logistische Unterstützung waren 492 von 566 Parlamentariern. 66 votierten mit Nein, es gab 8 Enthaltungen.
Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff betonte die politische Notwendigkeit des Einsatzes deutscher Truppen, um Mali langfristig zu stabilisieren. Gernot Erler von der SPD bezeichnete es als politisch unverantwortlich, wenn Deutschland Frankreich nicht unterstütze. Auch die Grünen schlossen sich dem Beschluss an und forderten, die Menschenrechtslage besonders im Blick zu behalten.
Die Linke stimmte gegen die Mandatsanträge. Vorstandsmitglied Christine Buchholz sagte, der Einsatz werde die ethnischen Spannungen verschärfen. »Wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern. Er wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der verarmten Region weiter zurückwerfen«, so die Politikerin. Sie forderte stattdessen »mehr zivile Hilfe für die notleidende Bevölkerung in allen Landesteilen Malis«. Laut UN-Angaben, so Buchholz, seien von den benötigten 285 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen erst 13 Millionen Euro eingetroffen.
Bereits seit Januar unterstützt die Bundeswehr mit 63 Soldaten und drei Transall-Flugzeugen die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beim Truppentransport in die malische Hauptstadt Bamako. Die EU-Außenminister hatten Mitte Februar eine militärische Ausbildungsmission für Mali beschlossen. Anfang April soll das Training der malischen Soldaten vor Ort starten.
Islamistische Milizen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida hatten im Frühjahr 2012 den Norden Malis besetzt. Die französischen Streitkräfte griffen im Januar dieses Jahres ein, um ein Vordringen der Islamisten nach Süden und in die Hauptstadt Bamako zu verhindern. Auch afrikanische Soldaten wurden entsandt.
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