Politik

Der Sparhammer ist gefallen

Nach ungelöstem Budgetstreit in den USA spricht Obama von »harten Einschnitten«

04.03.2013
Lesedauer: 2 Min.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt US-Präsident Obama massive Etatkürzungen mit schweren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang. Er ordnete am Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an.

Washington (AFP/nd). Nach dem Inkrafttreten drastischer Sparmaßnahmen in den USA hat Präsident Barack Obama den Kongress aufgefordert, in einem Kompromiss »kluge« Kürzungen mit Reformen zu verbinden. Obama hatte am Freitag Kürzungen quer durch alle Ressorts in Höhe von 85 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr angeordnet.

Die Sparzwänge im bis September laufenden Haushaltsjahr dürften sich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten Tausende Lehrerstellen wegfallen.

Obama hatte zuvor gewarnt, dass die »dummen und harten« Einschnitte der Wirtschaft des Landes schaden und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass das US-Wirtschaftswachstum aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Obama kündigte an, er wolle an alle Kongressmitglieder »mit gesundem Menschenverstand« herantreten, um das Problem endgültig zu lösen. Von der Verbindung von Kürzungen mit Reformen des Steuersystems könnten Familien und Unternehmen profitieren, ohne dass Steuersätze erhöht werden müssten. Damit drückte Obama offenbar die Bereitschaft aus, bei Gesundheitsleistungen für Ältere und Arme zu kürzen, was viele Demokraten ablehnen, sowie auf sein Bestreben, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen.

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