Notruf für Frauen

Notrufe von Frauen haben die Bundesregierung schon in verschiedener Form erreicht. Es ging dann etwa um Beteiligungsrechte, Verdienstmöglichkeiten oder Kinderbetreuungsmöglichkeiten - Themen, die in Deutschland regelmäßig debattiert werden, mit denen es aber nicht recht vorangeht. Frauen sind in ihren Rechten, Chancen und Vergütungen benachteiligt, und die Bundesregierung hat daran nichts geändert, auch nicht, seit sie von einer Frau geführt wird. Stattdessen kündigt sie nun an, die Vorschläge der EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine EU-weit geltende 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten zu blockieren. Die Kanzlerin hat Arbeitsministerin von der Leyen zurückgepfiffen, die den Vorschlag unterstützte, selbst nachdem von dem Vorschlag nur noch eine Zielmarke übriggeblieben war - die Unternehmen müssen die 40-Prozent-Marke nicht schaffen, sondern nur darlegen, dass sie ihr Bestes gegeben haben.

Deutschland wird sich durchsetzen, ist zu befürchten. So wie es seine Regeln in der Krisen-, in der Geld-, in der Handels- oder der Flüchtlingspolitik zu EU-Regeln gemacht hat. Wiederum wird damit der konservative, neoliberal eingefärbte Geist triumphieren, der Entscheidungen über Menschen dem Markt überlässt. Hier dem Markt männlicher Eitelkeiten. Gegenüber Frauensorgen zeigt sich die Bundesregierung dennoch aufgeschlossen. Gestern stellte Familienministerin Schröder ein Hilfsangebot vor: eine Notrufnummer für Fälle körperlicher Gewalt.