Gericht kippt Stromrabatt für Industrie
Befreiung von Netzkosten für unwirksam erklärt
Berlin (dpa/nd). Die Befreiung großer Unternehmen an den Kosten für das Stromnetz ist nichtig. Dies entschied am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Damit kippte das Gericht eine Verordnung, die der Bundestag 2011 beschlossen hatte. Diese habe keine ausreichende gesetzliche Grundlage gehabt, begründeten die Richter in ihrem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Geklagt hatten fünf Netzbetreiber.
Die Netzentgelte sind Teil des Strompreises. Befreit sind Unternehmen, die mindestens 7000 Stunden pro Jahr dauerhaft am Netz hängen und deren Stromverbrauch zehn Gigawattstunden übersteigt. Um diese Ausnahmen zu finanzieren, war eine Sonderumlage von 0,329 Cent pro Kilowattstunde eingeführt worden. Bei einem Verbrauch von 3500 kWh für einen Haushalt macht dies 11,50 Euro aus. Insgesamt summieren sich die Kosten für die Befreiung der Industrie nach Prognosen für 2012 und 2013 auf über eine Milliarde Euro.
Zudem leitete die EU-Kommission wegen der Kostenbefreiung ein Verfahren ein, um den Verdacht auf unerlaubte Beihilfe zu prüfen. Falls sie zu dem Ergebnis kommt, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen sind, wird Brüssel im nächsten Schritt prüfen, ob diese Beihilfen den Profiteuren einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten verschaffen. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, es liege keine staatliche Beihilfe vor, da die Befreiungen von den Stromkunden finanziert werden. Das Ministerium arbeite ohnehin an einer Neuordnung.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
