Vertrauen für Tunesiens Regierung

Tunis (AFP/nd). Das tunesische Parlament hat dem neuen Kabinett unter Führung des Islamisten Ali Larayedh am Mittwoch das Vertrauen ausgesprochen. Die Regierung erhielt die Stimmen von 139 Abgeordneten und damit 30 mehr als die benötigte absolute Mehrheit. Insgesamt 45 Parlamentarier lehnten die neue Regierung ab, 13 weitere enthielten sich der Stimme und 20 Abgeordnete waren nicht anwesend. Die Schlüsselressorts sowie zahlreiche weitere Ministerposten wurden mit unabhängigen Experten besetzt. Die übrigen Ministerien gingen an die islamistische Ennahda-Partei und ihre säkularen Koalitionspartner - Ettakol sowie die Partei Kongress für die Republik.

Kurz vor der Abstimmung hatte der neue Regierungschef Larayedh sich noch einmal vor den Abgeordneten geäußert und war dabei auch auf den Tod des jungen Verkäufers am Mittwochmorgen eingegangen, der sich am Dienstag angezündet hatte. Dies sei ein »trauriger Vorfall«, sagte er. »Ich hoffe, dass wir alle diese Botschaft verstanden haben.« Der junge Mann hatte sich mitten in der Hauptstadt Tunis angezündet, um damit auf die aussichtslose Lage vieler arbeitsloser Jugendlicher aufmerksam zu machen.

Larayedh, ein Politiker der Ennahda, war am 22. Februar mit der Bildung einer neuen Regierung betraut worden. Sein Vorgänger Hamadi Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda sich seiner Forderung zur Bildung einer Expertenregierung widersetzte und die vier Schlüsselressorts Inneres, Justiz, Verteidigung und Außenpolitik forderte.