Wahlkampfgetöse

Zu kompliziert sei eine Rentenangleichung zwischen Ost und West, befand die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr. Damit verabschiedete man sich still und heimlich von dem im Koalitionsvertrag gegeben Versprechen, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem zu schaffen. Auch mehr als 22 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung erhalten die Rentner in den neuen Ländern etwa elf Prozent weniger als die Ruheständler im Westen. Da muss es wie Hohn in den Ohren der Betroffenen klingen, wenn ausgerechnet die FDP nun auf die zügige Einführung eines einheitlichen Rentenrechts drängt.

Offenbar verfolgen die Koalitionäre ganz unterschiedliche Strategien. So hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Mitglied Christoph Bergner, noch im letzten Jahr empfohlen, die Rentengleichung besser über die Löhne zu vollziehen. Nach wie vor liegen die Gehälter im Osten um ein Viertel niedriger. Schuld daran ist auch der ausufernde Niedriglohnsektor. Laut Statistischem Bundesamt arbeitete jeder fünfte Ostdeutsche im vergangenen Jahr für weniger als 8,50 Euro die Stunde und damit für einen Niedriglohn.

Diese magische Grenze könnte mit Hilfe eines Mindestlohnes in eben jener Höhe überwunden werden. Doch ausgerechnet gegen solch eine Lohnuntergrenze sperrt sich die FDP. Wer also keine Angleichung per Gesetz vornehmen will und gleichzeitig gegen Mindestlöhne wettert, der muss sich vorwerfen lassen, hier billige Wahlkampfrhetorik zu betreiben.