Gericht: Öko-Abgabe rechtmäßig
EEG-Umlage ist zulässige Preisregulierung
Chemnitz (dpa/nd). Das Landgericht Chemnitz hat eine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe abgewiesen. Diese sei als noch zulässige Preisregulierung zu sehen, sagte Richterin Petra Kürschner bei der Verkündung ihrer Entscheidung am Freitag. Der Staat verfolge damit legitime Ziele wie die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes und die Förderung der erneuerbaren Energien. Auch die Befreiung einiger Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion von der Umlage halte sie für nicht verfassungswidrig, sagte Kürschner. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Textilhersteller Vowalon hält die Umlage über den Strompreis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig. Das Unternehmen hatte deshalb gegen seinen regionalen Energieversorger enviaM aus Chemnitz auf Rückerstattung seiner bisherigen Zahlungen geklagt. Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie hatte gehofft, mit der Klage die Ökostrom-Abgabe insgesamt kippen zu können.
Vowalon und der Verband, der die Klage unterstützt, hatten sich auf ein Urteil zum »Kohlepfennig« berufen. In diesem Aufschlag auf den Strompreis zur Subventionierung des Steinkohleabbaus hatte das Bundesverfassungsgericht eine unzulässige Abgabe gesehen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
