Kein Mitgliedervotum zu Schuldenbremse
Sachsen: LINKE berät über Neuverschuldungsverbot
Dresden (dpa/nd). In der sächsischen Linkspartei wird es vorerst keinen Mitgliederentscheid zur Verfassungsänderung geben. Zunächst solle in fünf Regionalkonferenzen weiter über die Haltung der Partei zu einem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung diskutiert werden, sagte Sprecher Rico Schubert am Freitag. Darauf hätten sich am Donnerstagabend Vertreter der Kreisverbände bei einem Treffen in Dresden geeinigt. »Es gibt noch großen Diskussionsbedarf nach unserem Kleinen Parteitag«, sagte Schubert.
Dieser Parteitag Ende Februar hatte Nein zu einer weiteren Beteiligung der Linkspartei an der Verfassungsänderung gesagt. Daraufhin hatte sich Widerspruch geregt, mehrere Kreisverbände verlangten einen Mitgliederentscheid.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
