Nach Basis-Debatte: Linkspartei bessert Wahlprogramm nach
Leitantrag wird am 18. April veröffentlicht / Wahlkampfleiter Höhn: »Können wieder gut zusammenarbeiten«
Berlin (nd). Die Spitze der LINKEN überarbeitet den Entwurf zum Wahlprogramm der Partei nach zahlreichen Vorschlägen der Basis. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte am Donnerstag, Dank der „engagierten Beteiligung an der Debatte“ sei man auf einem „guten Weg“. Nicht nur über die eigens eingerichtete Online-Plattform seien „viele konkrete und übergreifende Hinweise und Änderungsvorschläge“ eingegangen.
So soll etwa in den Entwurf ergänzend die Forderung aufgenommen werden, „dass nach 40 Beitragsjahren jede und jeder abschlagsfrei in die Rente gehen“ könne. Auch die Fallpauschalen in der Gesundheitsversorgung wolle die Partei in ihrem Wahlprogramm nun „deutlicher angehen“. Änderungen wird es unter anderem im Europa-Abschnitt sowie in der Bildungspolitik geben. „Unsere Positionen zu den Themen Lobbyismus und Abschaffung des Verfassungsschutzes werden konkretisiert“, so Höhn weiter. Auch solle konkreter dargestellt werden, wie die Forderungen der Linkspartei gegenfinanziert werden können.
Damit sei „die zweite Phase der Diskussion“ beendet, sagte Höhn. Der überarbeitete Entwurf gehe den Mitgliedern des Vorstands der Partei noch vor Ostern zu. Mitte April befasst sich der Vorstand erneut mit dem Thema und soll dann den Leitantrag zum Wahlparteitag der Linken beschließen. Dieser werde am 18. April veröffentlicht, danach können Änderungsanträge zu dem Leitantrag bis 30. Mai gestellt werden.
Höhn sprach von einer „konzentrierten und konstruktiven“ Stimmung bei den fünf Regionalkonferenzen, die im März stattfanden. Es habe sich gezeigt, „dass wir als Partei wieder gut zusammen arbeiten können“, so der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter.
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