Sozialdemokratische Zuversicht
Tom Strohschneider über den festen falschen Glauben der SPD-Spitze an die Rente mit 67
Die SPD trifft sich am Sonntag in Augsburg zu ihrem Wahlparteitag. Spitzenkandidat Peer Steinbrück wolle »trotz schlechter Umfragewerte Siegeszuversicht verbreiten«, schreibt eine Nachrichtenagentur. Zuversicht gilt gemeinhin als der feste Glaube daran, dass etwas Positives geschieht. Aus Sicht der Sozialdemokratie mag so ein Wahlsieg nebst einhergehender Möglichkeit, fortan für einen gewissen Zeitraum die Regierungsgeschäfte zu führen, etwas Gutes sein. Ob es dies auch für die Regierten ist, steht auf einem anderen Blatt.
Ein Beispiel? Eine Zeitung meldet am Samstag, der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sei »zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt«. Dass Thomas Oppermann der feste Glaube an das Gute einer Reform, die de facto die Beschäftigten um einen Teil ihrer Altersvorsorge enteignet und dem Stern möglichst lebenslanger Unterwerfung des Einzelnen unter die Knute der Lohnarbeit folgt, nicht verlassen hat, ist das eine. Das andere ist die Meinung einer Mehrheit, die wenn schon nicht gegen die Rente mit 67 überhaupt ist, so doch dem Beschluss der SPD zustimmt, die Rente mit 67 wenigstens solange auszusetzen, bis die über 60-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt wieder eine realistische Chance haben.
Vor wenigen Tagen brach beinahe Jubel aus, als bekannt wurde, dass ein Drittel der 60- bis 65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Was aber auch heißt, worauf der DGB hinweist: zwei Drittel haben keine. Nicht einmal der Übergang in die Rente mit 65 ist für die meisten ohne Einbußen zu schaffen. Oppermann, Steinbrück und Co. werden trotzdem weiter ihrer Linie folgen und die Rente mit 67 wie einen heiligen Gral ihrer »Reformbereitschaft« verteidigen, von dem sie fest glauben, es handele sich dabei um etwas Positives. Zuversicht, dass sich daran einmal etwas ändert, ist nicht angebracht.
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