Gleiches Recht für alle

Wenn Polizeigewerkschaften Einladungen zu Veranstaltungen an die Presse versenden, ist das manchmal besser mit Vorsicht zu genießen. Besonders in Erinnerung die obskure Pressekonferenz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), auf der deren Landesvorsitzender mit einem Namensschild durch ein Eisbein schnitt, um die angebliche Gefährlichkeit der Schilder für die Polizisten im Dienst zu demonstrieren.

Das war Populismus pur. Im Kampf um Mitglieder und Einfluss unter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist inzwischen zwar auch die moderatere Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu übergegangen, Probleme zu überspitzen. Doch was die Lage der Polizisten in Berlin angeht, scheint tatsächlich einiges im Argen zu liegen.

Denn allein die hohen Krankenstände und die offensichtliche Überbelastung sprechen für sich. Zudem wechseln hunderte Polizisten nach der Schicht noch auf einen Zweitjob, damit sie ihre Familien ernähren können. Aus dieser Perspektive ist der Unmut über die ungleiche Behandlung bei den Beamten absolut nachvollziehbar: Denn warum ein Bundespolizist in der Hauptstadt 300 Euro mehr verdient als sein Berliner Kollege, ist nicht zu vermitteln.

Die immer wieder zur Begründung herangezogene Verschuldung des Landes Berlin jedenfalls zieht nicht mehr. Für den Flughafen sind doch auch 400 Millionen Euro zusätzlich vorhanden, bemerken die Polizisten zu Recht. Deshalb sollte für die Beamten dasselbe gelten wie für die Angestellten im Öffentlichen Dienst: Sie müssen ebenfalls eine verlässliche Perspektive für die Angleichung der Besoldung bis 2017 erhalten.