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Präsident Bush ließ foltern

Kommission in den USA verurteilt »grausame und unmenschliche« Behandlung von Terrorverdächtigen

Ein jetzt in Washington vorgelegter Report einer überparteilichen Untersuchungskommission belegt, dass US- Sicherheitskräfte mit Billigung der politischen Führung gefoltert und so gegen Völker- und nationales Recht verstoßen haben.

Im berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo, wo seit elf Jahren vorgebliche Terrorverdächtige ohne Prozess festgehalten werden, gärt es. Ein großer Teil der verbliebenen Insassen ist wegen der weltweit kritisierten Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Betroffene und ihre Anwälte berichteten auch immer wieder von Misshandlungen. Und dabei mussten die Häftlinge nicht einmal berührt werden, wie Prof. Suzanne Cusick, Musikwissenschaftlerin der New York University, in einem Forschungsprojekt nachweist. Stundenlang wurden Gefangene mit Rock- und Popsongs in extremer Lautstärke beschallt, was hochgradigen psychischen Stress verursacht.

Musikfolter gehört zum Repertoire der sogenannten no-touch-torture und jenen Verhörmethoden, die CIA und Pentagon im »Krieg gegen den Terror« angewendet haben. »Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, das eindeutig Folter ist«, fasste der frühere republikanische Kongressabgeordnete Asa Hutchinson die zweijährigen Untersuchungen einer elfköpfigen überparteilichen Kommission zusammen. Auf über 560 Seiten wurde mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation »The Constitution Project« erfasst, wie die US-Behörden Informationen aus Terrorverdächtigen herausgepresst haben. »Grausam, inhuman und erniedrigend« nennt die Kommission das Vorgehen. So mussten sich Gefangene vollständig entkleiden oder schmerzhafte Körperhaltungen einnehmen, sie wurden mit Hunden bedroht, mit Schlafentzug und simuliertem Ertränken (Waterboarding) gequält. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gab dafür sein Placet. Traurige Berühmtheit erlangten die Vorgänge im Abu-Ghraib-Gefängnis in Irak, Amnesty International berichtete von Todesfällen auf dem Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Bagram. In seinem ersten Amtsjahr ließ Präsident Barack Obama vier Geheimmemoranden der Bush-Regierung veröffentlichen, in denen detailliert 14 Foltermethoden zur Informationsgewinnung aufgelistet sind, verharmlosend »harsche Verhörmethoden« genannt.

Folter, so der jetzt veröffentlichte Bericht, sei zwar nie ausdrücklich erlaubt gewesen, war aber letztlich das Ergebnis von »Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Führer« der USA, die nationales wie Völkerrecht verletzten. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer zu gelten habe. Es hätten »wohlüberlegte und detaillierte Gespräche über das Zufügen von Schmerz und Pein« stattgefunden. Dem Auslandsgeheimdienst CIA seien »brutale« Verhörmethoden ebenso erlaubt worden wie Entführungen von Terrorverdächtigen oder geheime Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen. Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden, Ägypten, Syrien, Jordanien, Marokko und andere Staaten hätten diese »Renditions« unterstützt.

Die Verantwortung der Bush-Regierung dafür sei »unbestreitbar«. Die Kommission erinnert aber auch daran, dass es schon in der Amtszeit von Bill Clinton länderübergreifende geheime Gefangenentransporte gegeben habe. Dieses Vorgehen, so der frühere demokratische Kongressabgeordnete James Jones, verringere auch beträchtlich die Fähigkeit der USA, Allianzen mit anderen Staaten zu schmieden.

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