Beschäftigte profitieren nicht

Trotz Umsatzrekord im Einzelhandel sind viele Angestellte auf Hartz IV angewiesen

Rund 150 000 der knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel müssen ihr Gehalt durch Hartz IV aufstocken. In der kommenden Woche beginnen die Tarifverhandlungen der Branche, in der die Arbeitgeber im Januar auch die Manteltarifverträge gekündigt hatten.

Es wird wieder mehr gekauft in Deutschland, die Umsatzzahlen im Einzelhandel steigen seit drei Jahren beachtlich. Die Beschäftigten profitieren davon nicht, im Gegenteil: Zwar wächst auch ihre Zahl, allerdings nehmen besonders Leiharbeit und Werkverträge zu. Und bei dadurch sinkenden Löhnen steigt die Zahl der Aufstockerinnen. »Die Politik muss dieser Niedriglohnspirale endlich einen Riegel vorschieben und nicht auch noch Armutslöhne durch Steuergelder subventionieren«, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Zimmermann.

Denn von den etwa drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel sind rund 150 000 sogenannte Aufstockerinnen, sie müssen zusätzliche Leistungen beantragen, um auf das Existenzminimum zu kommen. Das bestätigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die »nd« vorliegen. Während die Branche 8,6 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland stellt, kommen zwölf Prozent aller Aufstocker aus dem Einzelhandel. Zwar sank der Anteil insgesamt leicht; diejenigen, die zusätzlich zum Amt müssen, obwohl sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, nimmt aber zu. Leicht abnehmend sind die Zahlen nur im Bereich der Minijobs, die auch insgesamt abgenommen haben. Ersetzt wurden sie wahrscheinlich durch Werkverträge, allerdings gibt es hierzu keine verlässlichen Zahlen. Outsourcing ist im Einzelhandel ein zunehmendes Problem, ver.di schätzt die Zahl der Werkvertragsnehmer auf 300 000, fordert aber verlässliche Untersuchungen.

Für die in der kommenden Woche beginnenden Tarifgespräche eine ziemliche Gemengelage. »Klar ist, die Beschäftigten verdienen eine spürbare Entgelterhöhung. Mit dieser Forderung gehen wir in die anstehenden Verhandlungen. Wir sind bereit für eine ordentliche Erhöhung der Löhne und Gehälter zu kämpfen«, sagte Handelstarifexperte Rüdiger Wolff gegenüber »nd«. Konkrete Forderungen haben bisher weder die Gewerkschaft noch der Handelsverband Deutschland vorgelegt.

Im Januar hatten die Arbeitgeber zudem den Manteltarifvertrag gekündigt. Ver.di spricht von einem »Generalangriff«: »Wir werden für die Inkraftsetzung der Manteltarifverträge kämpfen und zwar ohne eine Verschlechterung. Die Beschäftigten haben in der Vergangenheit schon oft bewiesen, dass sie bereit sind für ihre Arbeitsbedingungen zu streiken - und das mit Erfolg«, sagte Wolff. Zuletzt hatten die Arbeitgeber vor zehn Jahren versucht, den Manteltarifvertrag zu kündigen.

Die Linksfraktion will in der kommenden Woche einen Antrag gegen Lohndumping im Einzelhandel in den Bundestag einbringen. »Die Arbeitgeber dürfen mit ihrem Angriff auf die Tarifverträge nicht durchkommen«, sagte Zimmermann. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifverträge: »Um Tarifflucht zu erschweren, muss die Politik dafür sorgen, dass bestehende Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.« Im Einzelhandel werden nur noch vier von zehn Beschäftigten nach einem Branchentarifvertrag bezahlt, das erschwert eine allgemeinverbindliche Festschreibung.

Vor dem Hintergrund steigender Umsatzzahlen und »historischen Spitzenstände« bei den Gewinnen, wie der ver.di-Branchenbericht schreibt, kommentierte Zimmermann: »Auf Kosten der Verkäuferinnen haben einige wenige Eigentümer von Handelsketten wie Aldi, Lidl und Co. ein Milliardenvermögen angehäuft. Das ist nicht hinnehmbar.«

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