Stoppschilder für Atomwaffen?
Vorbereitung der Überprüfungskonferenz unter schwierigen Bedingungen
Der Atomwaffensperrvertrag (NPT - Non-Proliferation Treaty) trat am 5. März 1970 in Kraft. Das Abkommen gilt seitdem als tragende Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur, aber die Fundamente bröckeln. Der Vertrag soll verhindern, dass Atomwaffen in immer mehr Hände geraten. Doch seit Vertragsabschluss erwarben zu den damals anerkannten Kernwaffenmächten USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China mit Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan und Südafrika weitere Staaten atomare Waffen. Allein der Post-Apartheid-Staat am Kap hat bisher freiwillig auf seine Sprengköpfe verzichtet.
Das traditionelle Nichtverbreitungsregime beruht auf Kooperation und der Akzeptanz völkerrechtlicher Normen und verbindlicher Verhaltensregeln, die international kontrolliert wird. Die Nuklearstaaten verpflichten sich, Atomwaffen nicht an andere weiterzugeben, und diese verzichten auf derartige Waffen. Als Gegenleistung erhalten sie Hilfe bei der friedlichen Erforschung und zivilen Nutzung der Kernenergie; die Atommächte versprechen Schutz vor eventuellen Angriffen mit Nuklearwaffen und erklären sich zu Verhandlungen über die atomare Abrüstung bereit.
Die Lebensfähigkeit des Atomwaffensperrvertrages hängt von dieser fein austarierten Interessenbalance ab. Doch von Anfang an gab es scharfe Kontroversen. Regelmäßig alle fünf Jahre erleben die Überprüfungskonferenzen Auseinandersetzungen über die Kontrollfrage, Exportrestriktionen und die Unterstützung für die friedliche Kernenergienutzung. Vor allem aber gibt es Streit um die Verpflichtung zur Abrüstung. Die Kernwaffenmächte betrachten den Vertrag vornehmlich als völkerrechtliche Sanktionierung ihres Atomwaffenbesitzes. Die Staaten ohne Atomwaffen dagegen tolerieren ihn lediglich als zeitweilige Vereinbarung zur Beseitigung der Ungleichheit durch Abrüstung.
Als es 1995 um die unbefristete Vertragsverlängerung ging, akzeptierten die Nuklearmächte zwar einen Maßnahmenkatalog für Nichtweiterverbreitung und Abrüstung, den sie später auf ein gemeinsames 13-Punkte-Programm präzisierten. In der Realität aber hat sich wenig getan. Auch der auf der Überprüfungskonferenz 2010 angenommene Aktionsplan hat daran nichts geändert, und so ist zu befürchten, dass die Bilanz der bevorstehenden Konferenz erneut schlecht ausfallen wird.
Das Hauptaugenmerk der laufenden Vorbereitungsarbeit richtet sich zwar auf prozedurale und organisatorische Fragen. Aber auch sie besitzen erhebliches Gewicht für die inhaltliche Diskussion und die politischen Ergebnisse der bevorstehenden Konferenz. Darum wird um solche Themen wie Tagesordnung, Struktur und Entscheidungsverfahren bereits in dieser Phase hartnäckig gerungen. Darüber hinaus zeigen aber einzelne Staaten und Staatengruppen bereits frühzeitig Flagge und reichen Arbeitspapiere zu inhaltlichen Diskussionspunkten ein. Beträchtliche Aufmerksamkeit erregte ein auf der ersten Vorbereitungstagung von 16 Staaten eingebrachtes Arbeitspapier über die humanitäre Dimension der Nuklearabrüstung. Zu diesem Thema fand vergangenen Monat in Oslo eine Konferenz statt. Dort warnten Experten und Politiker vor den verheerenden regionalen und globalen Auswirkungen eines Atomkrieges.
Nachdem die erste Sitzung des Vorbereitungskomitees im vergangenen Jahr in guter Atmosphäre, konstruktiv und sachorientiert verlief, stellt sich die gegenwärtige Lage wesentlich komplizierter dar. Eine für den vergangenen Dezember beschlossene Konferenz über die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahost wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, die Abrüstungsverhandlungen stagnieren und manche Anzeichen weisen sogar auf eine neue Runde der atomaren Aufrüstung hin.
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