Angst vor dem Frühling
Abschiebestopp für Roma läuft aus
Mit warmen Worten wurde der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf dem Parteitag der Grünen empfangen. »Wir werden nicht vergessen, dass eine halbe Million Sinti und Roma in den KZ getötet wurden. Auch deswegen stehen wir an eurer Seite«, sagte Parteichefin Claudia Roth. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe mit seiner Debatte über »Asylmissbrauch« den Hass auf die hier lebenden Roma angeheizt, kritisierte sie.
Rose bedankte sich artig für die Einladung. Er wies in seiner Rede auf die menschenunwürdigen Bedingungen hin, unter denen Roma in Südosteuropa leben müssen. Aber deren Probleme müssten in deren »Heimatländern gelöst werden, nicht in Deutschland«. Das Grundrecht auf Asyl solle im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.
Steuern und Finanzen: Der Spitzensteuersatz soll für Einkommen ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen. Eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro soll rund 100 Milliarden Euro einbringen. Statt Ehegattensplitting soll es eine Individualbesteuerung geben, wobei der Grundfreibetrag übertragen werden kann.
Innere Sicherheit: Die Grünen wollen auf den Einsatz von V-Leuten für geheimdienstliche Arbeit im Inland verzichten. Beim Verfassungsschutz soll eine völlige »Neugründung« vorgenommen werden.
Arbeit: Die Grünen fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Die Höhe soll eine Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Experten festlegen.
Investitionen: Ganztagsschulen und Kitas wollen die Grünen ausbauen. Geplant ist ein Klimaschutzgesetz mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro, außerdem zwei Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierung.
Energie und Klima: Bis 2030 wollen die Grünen die Stromversorgung auf Erneuerbare umstellen. Auch Kohlekraftwerke soll es dann nicht mehr geben.
Gesundheit: Eine Bürgerversicherung für alle soll das Zwei-Klassen-System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden. In die Berechnung einfließen sollen auch Kapitaleinkünfte. Die Bemessungsgrenzen sollen zugunsten niedrigerer Beitragssätze angehoben werden.
Soziales: Langjährig Versicherte sollen eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro erhalten. Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 420 Euro steigen. Sanktionsregeln für Leistungsempfänger sollen entschärft, und bis dahin ausgesetzt werden.
AFP/nd
Nicht zu Sprache kam, dass auch Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, Roma auf den Balkan abschieben, obwohl ihnen dort »ein Leben in Armut, Obdachlosigkeit und der Verlust jeglicher Lebensperspektive« droht, wie es vonseiten der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl heißt. Die Situation für Roma sei dort durch gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet.
Eine andere Auffassung vertritt das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Mitglieder des Petitionsausschusses waren im Januar 2012 nach Kosovo gereist. Der Ausschuss hatte sich einstimmig darauf geeinigt, dass kein generelles Abschiebehindernis vorliege. Im November wurden nach Informationen der »taz« Roma u.a. aus Baden-Württemberg nach Kosovo abgeschoben.
Immerhin hatte sich das Land zu einem Abschiebungsstopp über die Wintermonate für Familien mit minderjährigen Kindern durchringen können. Auch andere Bundesländer, darunter solche mit grüner Regierungsbeteiligung wie Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein, hatten einen Abschiebungsstopp für besonders schutzbedürftige Personen erlassen. Dieser ist nun ausgelaufen. Dieses Jahr sollen Sammelcharter monatlich vom Flughafen Düsseldorf in die Staaten Ex-Jugoslawiens fliegen. Mit dem Winterabschiebestopp sei viel erreicht worden, findet Roth. »Da ist man stolz, eine Grüne zu sein.« Aert van Riel
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